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Haftbefehl nach Messerstecherei in Chemnitz veröffentlicht: Ermittlungen gegen zwölf Personen

Staatsanwaltschaft Dresden gibt erste Untersuchungsergebnisse bekannt

Nach der Veröffentlichung eines Haftbefehls nach der tödlichen Messerstecherei in Chemnitz liegen erste Untersuchungsergebnisse vor.

Chemnitz/Dresden - Vier Monate nach der Veröffentlichung eines Haftbefehls im Zusammenhang mit der Tötung eines Deutschen in Chemnitz liegen erste Untersuchungsergebnisse vor.

Der Haftbefehl landete einige Tage nach der tödlichen Messerstecherei im Internet.

Man habe die Ermittlungen gegen sechs Personen abgeschlossen und die Verfahren eingestellt, sagte ein Sprecher der federführenden Staatsanwaltschaft Dresden der Deutschen Presse-Agentur.

Gegen weitere zwölf Personen seien die Ermittlungen noch in vollem Gange. Wann mit einem Abschluss zu rechnen sei, könne er noch nicht sagen, erklärte der Sprecher.

Ende August hatte ein Vollzugsbeamter der Justizvollzugsanstalt Dresden den Haftbefehl eines vermutlichen Irakers fotografiert und im Internet veröffentlicht. Der 23-Jährige steht im Verdacht, gemeinsam mit zwei angeblichen Syrern am 26. August in Chemnitz einen Deutschen getötet zu haben.

Der Asylbewerber bestreitet die Tatvorwürfe. Bei allen drei Tatverdächtigen steht die Nationalität nicht genau fest, da sie sich in Deutschland unter mehreren Namen angemeldet haben.

Am Tatort legten Trauernde noch Wochen nach der Tat Blumen und Kerzen nieder.

Gegen den Justizbeamten, der die Tat zugegeben hatte, wird wegen des Vorwurfs der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt. Laut Staatsanwaltschaft kann dafür eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren verhängt werden. Laut sächsischem Justizministerium ist der Beamte weiterhin vom Dienst suspendiert. Über seine berufliche Zukunft werde erst nach Abschluss des Strafverfahrens entschieden, sagte ein Ministeriumssprecher.

Darüber hinaus wird gegen Personen ermittelt, die den Haftbefehl weiterverbreitet haben sollen. Ihnen wird die verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen (Paragraf 353d StGB) vorgeworfen. Dies kann mit bis zu einem Jahr Haft geahndet werden.

Wegen der Veröffentlichung des Haftbefehls waren auch die Fraktionsräume der rechtspopulistischen Bewegung "Pro Chemnitz" im Rathaus durchsucht worden. Sie ist mit drei Sitzen im Stadtrat von Chemnitz vertreten.

Zudem waren drei Wohnungen und die Rechtsanwaltskanzlei von Fraktionschef Martin Kohlmann Ziel der Maßnahmen. Ein Foto des Dokumentes war auf der Facebook-Seite der Vereinigung veröffentlicht worden.

Fotos: Screenshot, DPA