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Krisensitzung! Regierung trifft sich wegen Diesel-Fahrverbot

Nach Fahrverbote der Euro-4-Diesel wird nun ein mögliches Verbot der Diesel der Euronorm 5 geprüft

Diesel-Fahrverbot: Regierung trifft sich zur Krisensitzung im baden-württembergischen Landtag.

Stuttgart - Nach den Hakeleien um das Thema Diesel-Fahrverbote treffen sich die Spitzen der grün-schwarzen Landesregierung an diesem Dienstag zu einem klärenden Gespräch.

Seit Jahresbeginn gilt in Stuttgart das Fahrverbot für Euro-4-Diesel. (Symbolbild)

Im Anschluss soll Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) öffentlich erläutern, wie es um die Luftreinhaltung in Stuttgart bestellt ist.

Die Koalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich im vergangenen Jahr auf ein Maßnahmenpaket für sauberere Luft geeinigt.

Von der Wirkung will die Koalition abhängig machen, ob Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 in Stuttgart kommen.

Seit dem Jahresbeginn gelten in Stuttgart Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter.

Die CDU mit Vizeregierungschef Thomas Strobl an der Spitze schlug zuletzt scharfe Töne an.

Sie fordert unter anderem ein Moratorium für die Stickoxid-Grenzwerte, die den Fahrverboten zugrunde liegen, weil die Grenzwerte kritisch in der Öffentlichkeit und Wissenschaft hinterfragt werden.

Zudem geht ihr die Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Luftreinhaltung zu langsam.

Kretschmann verwies wiederholt darauf, dass das Land an Gesetze und Gerichtsurteile zu den Fahrverboten gebunden ist. Auch er will aber alles dafür tun, Fahrverbote für Euro-5-Diesel zu vermeiden.

Die gemessenen Stickoxid-Werte sind die Grundlage für die umstrittenen Fahrverbote.

An der Messstelle am Stuttgarter Neckartor wurde im vergangenen Jahr ein Wert von 71 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft registriert – die höchste registrierte Belastung in Deutschland.

Seine Regierung hat das Diesel-Fahrverbot zu verantworten: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). (Fotomontage)

Fotos: DPA