Von Nico Pointner

Stuttgart - Trotz viel öffentlicher Kritik und einer Protest-Petition: Der Landtag in Baden-Württemberg will final den Weg ebnen für die Nutzung der Datenanalyse-Software des US-Unternehmens Palantir durch die Polizei.

Am Mittwoch stimmen die Parlamentarier über eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes ab, damit die Polizei das Programm auch nutzen darf.

Die Befürworter sehen in der Software ein Werkzeug, um Straftäter schneller zu fassen. Die Gegner warnen vor Überwachung, vor dem Missbrauch sensibler Daten und Abhängigkeit von einer US-Firma.

Palantir ist ein US-amerikanisches Softwareunternehmen, das Datenanalyse-Programme für Sicherheitsbehörden, Geheimdienste und Militär entwickelt. Wichtig dabei: Das Programm "Gotham" hat nur Zugriff auf Informationen, die die Polizei ohnehin schon gesammelt hat.

Die Idee: Ermittler sollen in der Masse an Informationen schneller Muster erkennen können – etwa bei Terrorverdächtigen oder bei Missbrauchsfällen. Andere Bundesländer wie Bayern, Hessen oder Nordrhein-Westfalen nutzen die Software bereits.

Die Landespolizei sieht in der Software ein dringend benötigtes Hilfsmittel. Die Ermittler kämpfen mit immer größeren Datenbergen. Das Landeskriminalamt Bayern berichtete, dass dort 200 geschulte Analysten die Software nutzen. Anfragen, für die früher Tage nötig waren, seien nun in Minuten erledigt.

Kritiker befürchten eine Art Rasterfahndung per Knopfdruck: Die Polizei könne mit "Gotham" nicht nur Tatverdächtige, sondern auch Unbeteiligte in Datensätzen erfassen, so die Befürchtung – etwa Zeugen oder Opfer. Datenschützer warnen vor einer ausufernden Verknüpfung sensibler Daten.

Zudem warnen Gegner, mit der Software mache man sicherheitsrelevante Infrastruktur abhängig von einem US-Konzern. Sie sorgen sich, dass Polizei-Daten in die USA abfließen könnten.

Besonders umstritten ist zudem der Palantir-Mitgründer Peter Thiel, ein Tech-Milliardär und Unterstützer von Donald Trump (79).

Der Landtag will am Mittwoch die Änderung des Polizeigesetzes beschließen, um die Nutzung von Palantir rechtlich abzusichern. Der Vertrag mit Palantir ist aber schon vor längerer Zeit unterzeichnet worden. Die Nutzung in Baden-Württemberg kostet über fünf Jahre rund 25 Millionen Euro. Ab dem zweiten Quartal 2026 sollen die Ermittler die Software nutzen können.