Von Nico Pointner

Konstanz - Angesichts wachsender Bedrohungen fordert die Südwest-CDU die Einrichtung eines Sicherheitsrats für Baden-Württemberg.

So steht es in einer Erklärung zur Verteidigungspolitik, die die Fraktion bei ihrer Klausurtagung in Konstanz beschlossen hat. "Wir wollen Justiz, Polizei, Verfassungsschutz und Bevölkerungsschützer an einen Tisch bringen", sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Manuel Hagel. "Wir bündeln Kräfte, denken strategisch und machen damit unser Land noch sicherer."

Demnach sollen in dem Gremium neben Mitgliedern der Landesregierung auch der Kommandeur des Landeskommandos der Bundeswehr, die Präsidenten der Sicherheitsbehörden, Vertreter der Regierungspräsidien, der kommunalen Landesverbände sowie des Zivilschutzes vertreten sein.

Ziel sei es, sicherheitsrelevante Fragen zu bündeln, vorausschauend Strategien zu entwickeln und aktuelle Lagen zu bewerten, so heißt es in dem Papier.

Die Union reagiert damit nach eigenen Worten auf eine veränderte Gefahrenlage. "Die Bedrohungslage in unserem Land hat sich verändert – von Cyberattacken bis Messerangriffen", sagte Hagel, der als Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl 2026 antreten will. "Mit dem Sicherheitsrat geben wir darauf eine weitere Antwort."

Die Fraktion will zudem gesetzlich für das ganze Land festlegen, dass Schulen mit Jugendoffizierinnen und Jugendoffizieren der Bundeswehr im Rahmen der politischen Bildung zusammenzuarbeiten haben. "Jede Schülerin und jeder Schüler sollte mindestens einmal im Schulleben mit der Bundeswehr und ihren Soldatinnen und Soldaten gesprochen haben", heißt es in der Erklärung.

Die Vorreiterrolle der baden-württembergischen Polizei bei der Drohnenabwehr müsse ausgebaut werden, heißt es außerdem. Daher fordert die CDU ein "Sofortprogramm Drohne" für die Polizei.

Auch Zivilklauseln an Hochschulen sollen abgeschafft werden, um Forschungsergebnisse für militärische Zwecke nutzbar zu machen. Stattdessen soll ein landesweites Kooperationsgebot eingeführt werden.