Mehr als 750 Straftaten bei Demonstrationen gegen Corona-Gesetze erfasst

Berlin - Im Zusammenhang mit Demonstrationen von Gegnern der Corona-Gesetze hat die Berliner Polizei bislang 753 Strafverfahren und 40 Ordnungswidrigkeiten aufgenommen und bearbeitet.

Polizisten stehen bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen auf der Straße des 17. Juni zwischen Teilnehmern vor einer Bühne.
Polizisten stehen bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen auf der Straße des 17. Juni zwischen Teilnehmern vor einer Bühne.  © Christoph Soeder/dpa

Dazu sei bereits am 20. Mai eine eigene Ermittlungsgruppe "EG Quer" beim Landeskriminalamt mit derzeit acht Mitgliedern eingerichtet worden, sagte Innensenator Andreas Geisel (54, SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Inzwischen sei bei den Demonstrationen eine "zunehmende Radikalisierung" festzustellen, sagte Geisel weiter. Häufig seien sogenannte Reichsbürger und Rechtsextremisten, die gezielt Straftaten planen und begehen würden, bei den Kundgebungen und Demonstrationen dabei.

Geisel betonte aber, nicht jeder Demonstrant, der Zweifel an den Corona-Einschränkungen habe, sei auch gleichzeitig radikalisiert oder ein Extremist.

"Das müssen wir sorgfältig unterscheiden. (...) Wir müssen aufpassen, dass wir durch Zuordnung nicht eine Verbindung schaffen, die es noch nicht gibt."

Die Dialogbereitschaft der Politik dürfe nicht eingeschränkt werden. Menschen ließen sich nicht allein durch Repression überzeugen. Laut Geisel sind bis Jahresende eine große Zahl weiterer Demonstrationen angemeldet.

Interessanterweise trägt die Ermittlungsgruppe den Namen "Quer", was offensichtlich an die Bewegung "Querdenken" angelehnt ist, die als einer der wichtigsten Initiatoren von Anti-Corona-Demos gilt.

Titelfoto: Christoph Soeder/dpa

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