Nach AfD-Eilantrag gegen Corona-Maßnahmen: Verfassungsgericht Brandenburg hat entschieden

Potsdam - Das Verfassungsgericht Brandenburg hat eine Regelung der Corona-Verordnung bestätigt und eine teilweise gekippt.

Ein Buch mit der Aufschrift "Gesetze des Landes Brandenburg" steht in einem Saal des Verfassungsgerichtes auf einem Tisch. (Archivbild)
Ein Buch mit der Aufschrift "Gesetze des Landes Brandenburg" steht in einem Saal des Verfassungsgerichtes auf einem Tisch. (Archivbild)  © Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa

Die Maskenpflicht sei vorläufig hinzunehmen, entschieden die Richter am Mittwoch. 

Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 150 Teilnehmern sind dagegen künftig grundsätzlich erlaubt. 

Im Einzelfall kann die Versammlungsbehörde sie aber wegen einer konkreten Infektionsgefahr untersagen. Bislang gab es nur für begründete Einzelfälle eine Genehmigung.

Die AfD-Landtagsfraktion hatte sich gegen die beiden Regelungen der Corona-Verordnung mit einem Eilantrag und einer Klage gewandt. 

Über die Klage will das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

Titelfoto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa

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