AfD: Hans-Christoph Berndt tritt Kalbitz-Nachfolge in Brandenburg an

Potsdam - Kampfabstimmung erfolgt! Zwei Monate nach dem Rücktritt von Andreas Kalbitz (47) hat die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion Hans-Christoph Berndt (64) zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Christoph Berndt (64) hat die Kampfabstimmung am Dienstag für sich entschieden und tritt die Nachfolge des geschassten Andreas Kalbitz (47) als AfD-Fraktionschef in Brandenburg an.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Christoph Berndt (64) hat die Kampfabstimmung am Dienstag für sich entschieden und tritt die Nachfolge des geschassten Andreas Kalbitz (47) als AfD-Fraktionschef in Brandenburg an.  © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Dies teilte die Fraktion am Dienstag mit. Berndt tritt die Nachfolge von Kalbitz an, der nach seinem Rauswurf aus der Partei im August zurückgetreten war. Der Parteivorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai aufgehoben, weil er Kontakte ins rechtsextremistische Milieu verschwiegen haben soll.

Um den Vorsitz hatten sich in einer Kampfabstimmung die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin (42), der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch (31) und der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Christoph Berndt beworben.

Nach Informationen aus Fraktionskreisen hatte Besssin im ersten Wahlgang sechs Stimmen, Hohloch erhielt demnach sieben, Berndt acht. Anschließend habe sich Berndt in der Stichwahl mit elf zu sieben Stimmen gegen Hohloch durchgesetzt.

Berndt leitet den Verein "Zukunft Heimat", der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Auch Berndt sei ein "erwiesener Rechtsextremist", hatte Landesverfassungsschutzchef Jörg Müller gesagt. Müller hatte auch Kalbitz als "erwiesenen Rechtsextremisten" bezeichnet.

Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz im Mai die Mitgliedschaft aberkannt, weil er bei seiner Aufnahme frühere Mitgliedschaften bei der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und den Republikanern verschwiegen haben soll.

Vor dem Landgericht Berlin hatte er im August mit einem Eil-Antrag gegen den Rauswurf keinen Erfolg. Kurz zuvor hatte sich Kalbitz vom Fraktionsvorsitz zurückgezogen, den er zunächst nur bis zur Gerichtsentscheidung ruhen lassen wollte.

Update, 13:54 Uhr: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke äußern sich zur Wahl Berndts

Sebastian Walter (30, Die Linke) sieht in der Wahl von Hans-Christoph Berndt eine weitere Stärkung des rechten Flügels innerhalb der AfD.
Sebastian Walter (30, Die Linke) sieht in der Wahl von Hans-Christoph Berndt eine weitere Stärkung des rechten Flügels innerhalb der AfD.  © Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa

"Mit Christoph Berndt steht nun ein weiterer erwiesener Neonazi an der Spitze der Brandenburger AfD Fraktion", sagte der Fraktionschef der Linken, Sebastian Walter (30). "Zwei Neonazis wechseln nur die Stühle, und der rechte Flügel wird weiter gestärkt." Im Ergebnis radikalisiere sich die Brandenburger AfD abermals, meinte Walter.

Erik Stohn (36, SPD) ist der Meinung, dass sich die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion mit der Wahl von Berndt "für die gefährlichste Person entschieden" haben.
Erik Stohn (36, SPD) ist der Meinung, dass sich die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion mit der Wahl von Berndt "für die gefährlichste Person entschieden" haben.  © Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

"Sie hatten die Wahl zwischen extrem, extremer und am extremsten und haben sich für die gefährlichste Person entschieden", urteilte SPD-Fraktionschef Erik Stohn (36). Die Brandenburger AfD wolle die Grundlagen der Demokratie verändern, warnte Stohn. "Nur Demokratinnen und Demokraten können diese gefährliche AfD noch stoppen, indem sie der AfD keine Stimme geben", betonte Stohn.

Jan Redmann (40, CDU) erklärte, dass die AfD mit der Wahl von Berndt ihren völkisch-nationalistischen Kurs fortsetze.
Jan Redmann (40, CDU) erklärte, dass die AfD mit der Wahl von Berndt ihren völkisch-nationalistischen Kurs fortsetze.  © Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Mit der Wahl von Berndt setze die AfD ihren völkisch-nationalistischen Kurs fort, erklärte CDU-Fraktionschef Jan Redmann (40). "Der neue Vorsitzende hat in der Vergangenheit als Organisator des rechtspopulistischen Vereins "Zukunft Heimat" in Cottbus gezeigt, dass sein Wertekanon mit unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung nicht vereinbar ist", meinte Redmann. "Zudem ist es gerade Christoph Berndt, der in den letzten Monaten die Corona-Gefahr immer wieder klein geredet und verharmlost hat."

Petra Budke (61, Bündnis 90/Die Grünen) sieht Berndt als "Brandstifter", der immer wieder "mit Hetze gegen Geflüchtete und Forderungen nach Aufhebung aller Corona-Beschränkungen" aufgefallen sei.
Petra Budke (61, Bündnis 90/Die Grünen) sieht Berndt als "Brandstifter", der immer wieder "mit Hetze gegen Geflüchtete und Forderungen nach Aufhebung aller Corona-Beschränkungen" aufgefallen sei.  © Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Berndt habe sich mit Hetze gegen Geflüchtete und Forderungen nach Aufhebung aller Corona-Beschränkungen immer wieder als Brandstifter geriert, sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke (61).

"Alle demokratischen Kräfte müssen nun geeinter denn je zusammenstehen, um diesen brandgefährlichen rechtsextremen Kräften entschieden entgegenzutreten."

Titelfoto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

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