AfD scheitert mit Eilantrag gegen Maskenpflicht im Bundestag

Berlin - Nun heißt es auch für die AfD-Mitglieder des Bundestages: Maske auf! Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlins ist die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes rechtskräftig.

Mehrere Mitglieder der AfD-Fraktion sitzen bei einer Sitzung des Bundestags ohne Maske im Plenarsaal.
Mehrere Mitglieder der AfD-Fraktion sitzen bei einer Sitzung des Bundestags ohne Maske im Plenarsaal.  © Kay Nietfeld/dpa

Neun Mitarbeiter der AfD-Fraktion hatten vor Gericht einen Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung vom 5. Oktober 2020 eingereicht, der nun abgelehnt wurde.

Die AfD kann jedoch noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.

In der Urteilsbegründung heißt es, dass der Präsident des Bundestages das Hausrecht ausübe und somit auch die Befugnis für den Erlass hausrechtlicher Maßnahmen habe.

Diese diene im vorliegenden Fall dem Ziel, "den von der Pandemielage ausgehenden Gefahren für die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages zu begegnen."

Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sei verhältnismäßig, geeignet um dieses Ziel zu erreichen und beruhe auf den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts.

Da kein milderes Mittel zur Verfügung stehe, sei dieser Eingriff angemessen. "Im Verhältnis zur grundgesetzlich verankerten Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages hätten die von der Maskenpflicht ausgehenden Grundrechtsbeeinträchtigungen ein geringes Gewicht und müssten deswegen zurücktreten", heißt es weiter.

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa

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