Angriffe auf Polizeiwache und Gericht: Bezug zu Räumung von "Liebig 34"?

Berlin - Machen linksradikale Gruppen Ernst? Die Aufrufe im Internet sind eindeutig: "Beteiligt euch an dezentralen Aktionen gegen die Räumung." Gemeint ist die geplante Räumung des Hauses "Liebig 34". Brandanschläge häufen sich seit Beginn dieser Woche.

In der Nacht zu Mittwoch haben unbekannte Täter ein Polizeigelände in Berlin-Lichtenberg verwüstet.
In der Nacht zu Mittwoch haben unbekannte Täter ein Polizeigelände in Berlin-Lichtenberg verwüstet.  © Morris Pudwell

Kurz vor der geplanten Räumung des besetzten Hauses "Liebig 34" in Berlin-Friedrichshain hat sich die Serie von mutmaßlich linksextremen Angriffen fortgesetzt. In der Nacht zu Mittwoch verschlossen unbekannte Täter die Zufahrt zu einem Polizeigelände in Berlin-Lichtenberg mit Ketten, wie die Polizei mitteilte.

Bei einem parkenden Polizeiauto wurden die Reifen zerstochen und die Scheiben zerstört. Dann stießen die Täter mehrere Motorräder um und warfen Farbbeutel und andere Gegenstände gegen das Gebäude. Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz der Kriminalpolizei ermittelt.

In derselben Nacht zündeten Brandstifter gegen 4 Uhr eine Eingangstür des Kreuzberger Amtsgerichts an der Möckernstraße an. 

Alarmierte Polizisten versuchten das Feuer zu löschen, aber erst der Feuerwehr gelang das schließlich. Auch hier ermittelt der Staatsschutz.

Am Montag wurde ein Brandanschlag auf Kabelverbindungen der S-Bahn verübt

Experten der Polizei untersuchen die Brandstelle zwischen den Bahnhöfen Ostkreuz und Frankfurter Allee, wo am Montagmorgen von unbekannten Tätern ein Kabelbrand gelegt wurde.
Experten der Polizei untersuchen die Brandstelle zwischen den Bahnhöfen Ostkreuz und Frankfurter Allee, wo am Montagmorgen von unbekannten Tätern ein Kabelbrand gelegt wurde.  © Morris Pudwell

Bekennerschreiben oder eindeutige Hinweise zur linksextremen Szene und dem Haus in der Liebigstraße lagen zunächst laut Polizei nicht vor. Allerdings wird auf linksradikalen Internetseiten seit längerem zum Widerstand gegen die Räumung aufgerufen.

Besser als Sitzblockaden seien "dezentrale Aktionen" gegen die "Infrastruktur" von Polizei und Staat, stand dort bereits vor Tagen.

Verlinkt ist eine "Aktionskarte", auf der Ziele für mögliche Sachbeschädigungen markiert sind, darunter Immobilienfirmen, SPD-Büros, Polizeiwachen und Baustellen. Gekennzeichnet sind die jetzt betroffene Polizeiwache und das Gericht.

Am Montagmorgen hatten mutmaßlich Extremisten einen Brandanschlag auf Kabelverbindungen der S-Bahn in Friedrichshain verübt. Im Internet erschien ein Bekennertext mit dem Absender "Feministisch-Revolutionär-Anarchistische-Zelle".

Die Verfasser schrieben, der Anschlag richte sich gegen das "kapitalistische Patriarchat" und die Räumung der Liebigstraße 34. Der S-Bahnverkehr ist dadurch seit Tagen gestört.

Die Bewohner wollen das Haus in der Liebigstraße 34 nicht kampflos räumen

Der Stein des Anstoßes: Das Haus in der Liebigstraße 34, welches am Freitagmorgen geräumt werden soll. Linksradikale Gruppierungen hatten im Vorfeld im Internet zum Widerstand aufgerufen und "dezentrale Aktionen" gegen die "Infrastruktur" von Polizei und Staat angekündigt.
Der Stein des Anstoßes: Das Haus in der Liebigstraße 34, welches am Freitagmorgen geräumt werden soll. Linksradikale Gruppierungen hatten im Vorfeld im Internet zum Widerstand aufgerufen und "dezentrale Aktionen" gegen die "Infrastruktur" von Polizei und Staat angekündigt.  © Fabian Sommer/dpa

Nach einem Brand von Müllcontainern stand im Internet: "In dem Haus sitzen die Gerichtsvollzieher, die für Friedrichshain zuständig sind. An der Hauswand wurde eine unmissverständliche Warnung hinterlassen die Hände von der Liebig34 zu lassen."

Vergangenen Freitag wurden Bagger auf einer Baustelle in Kreuzberg angezündet, auch hier gab es ein Bekennerschreiben.

Das Haus, dessen Bewohner sich als "anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34" bezeichnen, soll am Freitagmorgen geräumt werden. Es ist eines der letzten linksradikalen Symbolprojekte in Berlin.

Die Bewohner hatten über einen Verein einen zehnjährigen Gewerbemietvertrag, der vor zwei Jahren endete. Ein Gericht bestätigte letztlich die Übergabe des Hauses an den Eigentümer.

Erwartet werden in der Umgebung des Hauses ab Donnerstagabend tausende Demonstranten, zum Teil auch aus anderen Städten und dem Ausland. 

Darunter könnten nach Einschätzung der Polizei auch gewaltbereite Linksextremisten sein. Eine Bewohnerin hatte am Dienstag gesagt: "Wir werden dieses Haus nicht freiwillig hergeben." Für solche Orte kämpfe man, "mit allen Mitteln, mit allen Kräften".

Titelfoto: Fabian Sommer/dpa

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