Ausschuss berät über Parlaments-Beteiligung bei weiteren Corona-Beschränkungen

Potsdam - Nach dem zweiten Lockdown wegen der Corona-Pandemie berät der Hauptausschuss des Landtags am Mittwoch (11 Uhr) über eine Beteiligung des Parlaments bei weiteren Corona-Beschränkungen.

Abgeordnete sitzen im Brandenburger Landtag.
Abgeordnete sitzen im Brandenburger Landtag.  © Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Bislang hatte die Landesregierung im Kabinett über die Maßnahmen entschieden und dabei auf die Eilbedürftigkeit der Beschlüsse verwiesen. 

Am vergangenen Freitag hatte es aber vor dem Kabinettsbeschluss zur zeitweisen Schließung der Unternehmen in der Gastronomie-, Freizeit- und Kulturbranche eine Sondersitzung des Landtags gegeben.

Die Linke hat einen Gesetzentwurf eingebracht, nach dem die Landesregierung den Landtag frühzeitig über geplante Änderungen informieren soll. 

Außerdem soll dem Rechtsausschuss vor Erlass einer Verordnung Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben werden. Auch die Freien Wähler hatten eine Beteiligung des Parlaments gefordert. 

Die AfD hat zu den Corona-Beschränkungen einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (59, SPD) mit dem Coronavirus infiziert hat. Daraufhin hatten sich weitere Mitglieder der Landesregierung testen lassen.

Titelfoto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

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