Beherbergungsverbot in Brandenburg gerichtlich gestoppt!

Berlin/Potsdam - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Beherbergungsverbot in Brandenburg für Gäste aus Corona-Hotspots zunächst gestoppt. Das Gericht habe zwei Eilanträgen stattgegeben, teilte es am Freitagabend mit.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Beherbergungsverbot in Brandenburg für Gäste aus Corona-Hotspots am Freitagabend zunächst gestoppt. (Symbolfoto)
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Beherbergungsverbot in Brandenburg für Gäste aus Corona-Hotspots am Freitagabend zunächst gestoppt. (Symbolfoto)  © Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Damit ist das Übernachtungsverbot in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen und Campingplätzen für Besucher aus Regionen in Deutschland mit über 50 neuen Infektionen je 100.000 Einwohnern in einer Woche vorläufig außer Kraft gesetzt.

Ein Hotel und eine Vermieterin von Ferienwohnungen hatten sich mit Eilanträgen gegen die Verordnung gewandt. Eine der Antragstellerinnen reichte auch eine Klage ein.

Das Beherbergungsverbot sei voraussichtlich unverhältnismäßig, begründete das Gericht die Entscheidung. Die zu erwartende Eindämmung des Infektionsgeschehens stehe in keinem angemessenen Verhältnis zu den Einschränkungen, die das Hotel und die Vermieterin hinnehmen müssten.

Auch die durch die Verfassung geschützte allgemeine Handlungsfreiheit der Urlauber werde zu stark eingeschränkt.

Nach einer gescheiterten Einigung von Bund und Ländern zum Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots hatte Brandenburg zunächst daran festgehalten. Das Verbot galt nicht, wenn ein Besucher einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen konnte. Ausgenommen waren auch Ausflüge, Einkäufe oder Besuche.

Titelfoto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

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