Berliner Gericht lässt beschlagnahmte Clan-Immobilien einziehen

Berlin - Nach der vorläufigen Beschlagnahme von 77 Immobilien im Sommer 2018, die einer arabischstämmigen Berliner Großfamilie zugerechnet werden, hat das Landgericht jetzt erstmals die Einziehung von zwei Grundstücken angeordnet. Sie seien mit Erlösen aus Straftaten finanziert worden, teilte am Freitag eine Gerichtssprecherin zu dem Beschluss mit.

Ein Polizist steht bei einer Razzia gegen kriminelle Mitglieder arabischer Großfamilien vor einem Haus. (Archivbild)
Ein Polizist steht bei einer Razzia gegen kriminelle Mitglieder arabischer Großfamilien vor einem Haus. (Archivbild)  © Paul Zinken/dpa

Der 26-jährige Eigentümer sei wegen anderer Straftaten in Haft. Er habe sofort Beschwerde eingelegt, so dass der Beschluss noch nicht rechtskräftig ist. 

Laut Staatsanwaltschaft ist eine Immobilie, die eingezogen werden soll, eine denkmalgeschützte Villa in Neukölln.

Die 77 Immobilien haben nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft einen Wert von rund neun Millionen Euro. Häuser und Wohnungen sollen mit Geld aus Straftaten gekauft worden sein. Dabei soll es auch Bareinzahlungen aus dem Ausland und Überweisungen gegeben haben.

Ermittlungen wegen Geldwäsche seien bei den beiden Immobilien des 26-Jährigen, zu dessen Familie mehr als 150 Mitglieder gehören sollen, ins Leere gelaufen, hieß es.

Laut Mitteilung des Gerichts kann aber ein aus einer rechtswidrigen Tat stammender Gegenstand, der in einem Verfahren wegen Geldwäsche sichergestellt wurde, auch dann eingezogen werden, wenn der Betroffene nicht wegen dieser Straftat verfolgt oder verurteilt werden kann.

Das Gericht habe ein "grobes Missverhältnis" zwischen dem Wert der Immobilien und den Einkünften des 26-Jährigen festgestellt und gefolgert, dass die Kaufsummen aus einer anderen rechtswidrigen Tat stammten.

Der beim Erwerb 19-Jährige habe damals keine nennenswerten, rechtmäßigen Einkünfte gehabt, hieß es. Das Gericht sei daher überzeugt, dass die Gelder für den Kauf zum großen Teil aus Straftaten kommen, die von Mitgliedern der Familie verübt wurden. 

Die Richter hätten dafür auch Erkenntnisse aus einer "hohen Anzahl" von Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Familie ausgewertet.

Ein Teil der Immobilien wurde nach früheren Angaben des Senats sehr billig bei Zwangsversteigerungen gekauft

Polizisten führen einen verdächtigen Mann nach einer Razzia gegen kriminelle Mitglieder arabischer Großfamilien ab. (Archivbild)
Polizisten führen einen verdächtigen Mann nach einer Razzia gegen kriminelle Mitglieder arabischer Großfamilien ab. (Archivbild)  © Paul Zinken/dpa

Die Einbeziehung von Strohmännern, die ausgesuchten rechtlichen Konstrukte sowie die Details des Immobilienerwerbs sprächen für eine bewusste Verschleierung der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse, so das Gericht.

Ein Teil der Immobilien wurde nach früheren Angaben des Senats sehr billig bei Zwangsversteigerungen gekauft. 

Die Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen mehrere Verdächtige aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität liefen zu den restlichen 75 Immobilien weiter, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Die Berliner Politik hatte 2018 einen verstärkten Kampf gegen kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Großfamilien angekündigt.

Titelfoto: Paul Zinken/dpa

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