Berliner Senat will Corona-Lockerungen beschließen

Berlin - Der Berliner Senat will am Dienstag (10 Uhr) eine Reihe weiterer Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschließen.

Andreas Geisel (54, SPD), Berliner Innensenator spricht auf einer Pressekonferenz.
Andreas Geisel (54, SPD), Berliner Innensenator spricht auf einer Pressekonferenz.  © Wolfgang Kumm/dpa

Innensenator Andreas Geisel (54, SPD) hatte schon nach der Senatssitzung in der vergangenen Woche angedeutet, dass die Kontaktbeschränkungen bald Geschichte sein dürften. 

Bisher gilt in Berlin, dass sich maximal fünf Personen aus mehreren oder nur Mitglieder zweier Haushalte in der Öffentlichkeit treffen dürfen. Künftig soll es dabei voraussichtlich keine Beschränkungen mehr geben.

Gleichzeitig berät der Senat erneut über ein Bußgeld für Fahrgäste in Bussen und Bahnen, die der Ansicht sind, die Maskenpflicht gelte nicht für sie. 

Das Thema ist innerhalb von Rot-Rot-Grün umstritten. SPD und Grüne sind dafür. Die Linke ist eher skeptisch, ob Bußgelder das richtige Mittel sind, das Ziel zu erreichen. Die Pflicht, im ÖPNV einen Mund-Nasenschutz zu tragen, ist im Senat unumstritten. Vieles spricht dafür, dass sich die Senatsmitglieder auch auf das Bußgeld einigen.

Mit einem Beschluss ist ebenfalls bei Lockerungen für den Einzelhandel zu rechnen: Der bisher gültige Richtwert von maximal einer Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche dürfte deutlich abgesenkt werden. 

Und auch beim Thema Veranstaltungen sind eine Reihe von Veränderungen geplant. In Innenräumen sind bislang höchstens 150 Personen erlaubt und ab dem 30. Juni 300. Diese Vorgaben sollen fallen - die Grenzen deutlich höher liegen.

Außerdem soll die neue Verordnung eine komplett andere Systematik bekommen: Sie soll nicht mehr auflisten, was alles unter welchen Bedingungen erlaubt ist, sondern eine Übersicht bieten, was Berlinerinnen und Berliner auch künftig nicht dürfen.

Die Senatsmitglieder müssen sich am Dienstag ranhalten: Die Sitzung endet laut Plan um 12.00 Uhr. Danach schließt sich bereits die nächste zusammen mit dem Rat der Bürgermeister an.

Titelfoto: Wolfgang Kumm/dpa

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