Neonazi-Anschlagsserie in Neukölln: Verdacht auf Befangenheit eines Staatsanwaltes

Berlin - Nach einer rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln hat jetzt die Generalstaatsanwaltschaft der Hauptstadt sämtliche Ermittlungen übernommen.

Ein brennendes Fahrzeug steht in Berlin-Neukölln in der Garage von Linken-Politiker Ferat Kocak.
Ein brennendes Fahrzeug steht in Berlin-Neukölln in der Garage von Linken-Politiker Ferat Kocak.  © Ferat Kocak/Die Linke Berlin/dpa

In einem der Verfahren seien Umstände zu Tage getreten, die die Befangenheit eines Staatsanwalts als möglich erscheinen ließen, teilte die Behörde am Mittwoch mit.

Justizsenator Dirk Behrendt (49, Grüne) erklärte auf Twitter, dies sei ein konsequenter Schritt. "Es darf keinen Zweifel daran geben, dass die Strafverfolgungsbehörden rechtsextreme Straftaten verfolgen."

Nach früheren Angaben rechnet die Polizei der Serie rechtsextremer Taten in Neukölln 72 Fälle zu, darunter 23 Brandstiftungen. 

Viele davon wurden zwischen Ende 2016 und Mitte 2017 begangen.

Nach Brandanschlägen Anfang 2018 auf die Autos eines Kommunalpolitikers und eines Buchhändlers hatte die Polizei Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht. Überführt werden konnten die Brandstifter nicht. Die Polizei geht von insgesamt drei Tatverdächtigen aus.

Im Juni war bekannt geworden, dass auch gegen einen Polizeihauptkommissar ermittelt wird, der über eine frühere AfD-Chatgruppe Kontakt zu einem der Verdächtigen gehabt haben soll. Der Kommissar soll Dienstgeheimnisse an diese Chatgruppe verraten haben.

Generalstaatsanwältin Margarete Koppers habe entschieden, sämtliche Ermittlungsverfahren zu übernehmen, in denen es um Straftaten gegen Menschen gehe, die sich in Neukölln gegen Rechtsextremismus engagierten, hieß es. Jedem Anschein einer nicht sachgerechten Bearbeitung solle entgegen gewirkt werden.

Koppers äußerte in der RBB-Abendschau Verständnis für den Ärger, der angesichts der Ergebnislosigkeit der Ermittlungen vor allem von Betroffenen geäußert wird. "Wir ermitteln schon sehr lange und wir haben einfach keinen Erfolg und das macht natürlich misstrauisch, auch vor dem Hintergrund, dass ja Pannen passiert sind."

Die bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in diesen Verfahren werden durch die Generalstaatsanwaltschaft überprüft und dann fortgeführt, wie weiter mitgeteilt wurde. 

Zwei Staatsanwälte, die bisher mit den Fällen befasst waren, würden in andere Abteilungen umgesetzt.

Titelfoto: Ferat Kocak/Die Linke Berlin/dpa

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