Darum bekommt die Polizei Berlin einen Extremismus-Beauftragten

Berlin - Ein Extremismusbeauftragter soll künftig bei der Berliner Polizei möglichen verfassungsfeindlichen Umtrieben in deren Reihen entgegenwirken.

Innensenator Andreas Geisel (54, SPD) bereitet einen Elf-Punkte-Plan zur Bekämpfung extremistischer Tendenzen in der Polizei vor. (Bildmontage)
Innensenator Andreas Geisel (54, SPD) bereitet einen Elf-Punkte-Plan zur Bekämpfung extremistischer Tendenzen in der Polizei vor. (Bildmontage)  © Annette Riedl/dpa, Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa (Bildmontage)

 Außerdem soll es künftig möglich sein, anonym Hinweise auf entsprechende Entwicklungen zu geben, sagte der Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (54, SPD) kürzlich. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet. 

Der Senator bereitet demzufolge einen Elf-Punkte-Plan zur Bekämpfung extremistischer Tendenzen in der Polizei vor. Er wird nach Angaben des Sprechers am Mittwoch vorgestellt.

Verdachtsfälle sollen dem Bericht zufolge nach einem fünfstufigen Ampelsystem kategorisiert werden; bei Rot und Orange drohe der Rauswurf. 

Bei Neueinstellungen solle der Verfassungsschutz eingebunden werden, um die Zuverlässigkeit der angehenden Polizisten zu überprüfen. Später sollen die Überprüfungen dann regelmäßig wiederholt werden. 

"Die Polizei muss über jeden Zweifel erhaben sein, weil sie in besonderer Weise unseren Rechtsstaat repräsentiert und das Gewaltmonopol innehat", sagte Geisel dem "Spiegel".

Titelfoto: Annette Riedl/dpa, Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa (Bildmontage)

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