Berlin sagt offiziell "Ja" zu Europa und plant Verfassungsänderung

Berlin - Berlin plant eine Verfassungsänderung. Vorgesehen ist, Artikel 1 der Landesverfassung zu ändern. Dort soll ergänzt werden, dass sich die Hauptstadt zu einem geeinten Europa bekennt, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen verpflichtet ist.

Am Donnerstag diskutiert das Berliner Abgeordnetenhaus über eine Verfassungsänderung, mit der sich die Hauptstadt zu einem geeinten Europa bekennen will. (Symbolfoto)
Am Donnerstag diskutiert das Berliner Abgeordnetenhaus über eine Verfassungsänderung, mit der sich die Hauptstadt zu einem geeinten Europa bekennen will. (Symbolfoto)  © Annette Riedl/dpa, Eric Lalmand/BELGA/dpa (Bildmontage)

Das Abgeordnetenhaus diskutiert darüber gleich zu Beginn seiner Plenarsitzung am Donnerstag ab 10 Uhr.

Die Linke-Fraktion hatte beantragt, das Thema in der Aktuellen Stunde zu besprechen - aus Anlass der diesjährigen Europawoche, die am Sonntag endet.

Hinter der Verfassungsänderung stehen alle Fraktionen, außer die AfD.

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Zur Begründung ihres Antrags haben die Abgeordneten argumentiert, die deutsche Wiedervereinigung und der europäische Integrationsprozess gehörten zusammen. Ohne die europäische Solidarität wäre die deutsche Einheit nicht denkbar gewesen.

Die Verankerung Deutschlands in Europa habe auf Bundesebene Verfassungsrang und soll nun auch auf Landesebene in die Verfassung aufgenommen werden - wie das in einer Reihe anderer Bundesländer bereits der Fall ist.

Für den rot-rot-grünen Senat spricht Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer (47, Linke) zu dem Thema.

Titelfoto: Annette Riedl/dpa, Eric Lalmand/BELGA/dpa (Bildmontage)

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