Berlin will keine Corona-Denunzianten! Polizei warnt vor Fake-Aufrufen

Berlin - Die Hauptstadt will keine Corona-Denunzianten! Daher sei auch kein Online-Formular, mit dem Verstöße gegen die geltenden Corona-Regeln gemeldet werden können, geplant.

Der Stein des Anstoßes: Das Onlineformular der Stadt Essen, über welches Verstöße gegen die geltenden Corona-Maßnahmen gemeldet werden können. Berlin will auf ein solches Vorgehen verzichten.
Der Stein des Anstoßes: Das Onlineformular der Stadt Essen, über welches Verstöße gegen die geltenden Corona-Maßnahmen gemeldet werden können. Berlin will auf ein solches Vorgehen verzichten.  © Screenshot/Stadt Essen/dpa

Das teilte eine Senatssprecherin am Mittwoch auf Anfrage mit. Ein solches Formular der Stadt Essen ist auf heftige Kritik gestoßen. Auf der Facebookseite von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (68, FDP) heißt es dazu: "Dieses Denunziationsportal ist mit Sicherheit rechtswidrig und sollte sofort gelöscht werden."

Auch von dem Grünen-Digitalexperten Dieter Janecek (44) kam Kritik: "Verwaltungen sollten Bürger nicht mit Formularen ermuntern, andere Bürger zu denunzieren", sagte er der Bild-Zeitung, die am Mittwochmorgen über das Formular und die Reaktionen darauf berichtet hatte.

Auf der Internetseite der Stadt gibt es ein Online-Formular mit dem Titel: "Melden eines Verstoßes gegen die Coronaschutz-Verordnung (Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2)".

Angegeben werden sollen Ort, Datum, Uhrzeit und Art des Verstoßes, zum Beispiel das Nichttragen einer Maske oder unzulässige Veranstaltungen.

Der Facebook-Beitrag von Wolfgang Kubicki prangert das Essener Corona-Formular an

Die Polizei Berlin macht auf kursierende Fake-Aufrufe aufmerksam, nach denen Corona-Sünder gemeldet werden sollen

Die Stadt Essen verteidigte das Formular: Es diene der "Kanalisierung von Informationen, die das Ordnungsamt sonst telefonisch oder per E-Mail erhält. Zu keiner Zeit haben wir das Formular beworben oder aktiv dazu aufgefordert, Verstöße zu melden", twitterte die Stadt.

Unterdessen weist die Polizei Berlin bei Twitter auf Fake-Aufrufe hin, nach denen der Verstoß gegen Corona-Regeln, insbesondere die Nichteinhaltung der Sperrstunde, der Behörde gemeldet werden sollen.

Titelfoto: Screenshot/Stadt Essen/dpa

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