Mietendeckel: Verfassungsgericht-Klage von FDP und Union sorgt für Applaus und Empörung

Berlin/Karlsruhe - FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen.

Ein Wohnhaus im Stadtteil Mitte in Berlin. (Symbolbild)
Ein Wohnhaus im Stadtteil Mitte in Berlin. (Symbolbild)  © Brenda Kean / 123RF

Sie reichen an diesem Mittwoch in Karlsruhe eine Normenkontrollklage gegen die Maßnahme ein, die den starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt dämpfen soll. 

"Das Land Berlin verletzt mit seinem Mietendeckel die Verfassung", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann (42), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es hat seine Befugnisse eindeutig überschritten. Das Mietrecht ist Sache des Bundesgesetzgebers."

"Insbesondere weil der Berliner Mietendeckel wirtschaftlich katastrophale Folgen nach sich zieht, sehen wir uns ganz besonders in der Pflicht, ihn vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen." Viele Vermieter seien Privatpersonen, die durch eine Immobilie fürs Alter vorsorgen wollten. Ihre bisherige Kalkulation werde nun gefährdet. "Diese rechtswidrige Zumutung wollen wir beseitigen", sagte Buschmann.

Der vom Abgeordnetenhaus beschlossene, bundesweit bisher einmalige Mietendeckel war Mitte Februar in Kraft getreten. Danach werden die Mieten zunächst auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren und dürfen ab 2022 höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen.

Mit einer abstrakten Normenkontrollklage kann ein Antragsteller unabhängig von einem konkreten Rechtsstreit und von eigener Betroffenheit die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm überprüfen lassen. Der Antrag kann nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder einem Viertel der Mitglieder des Bundestages gestellt werden.

Update: Mietendeckel-Kritiker applaudieren

Christian Gräff (41), Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, bekräftigte, der Mietendeckel berge hohe rechtliche und finanzielle Risiken für Mieter und Vermieter und widerspreche der Verfassung. "Daher begrüßen wir die heutige Initiative der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP." Es müsse schnellstens geklärt werden, ob das Gesetz einer verfassungsgemäßen Überprüfung standhalte oder nicht.

"Die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt hat sich durch die Deckelung, den Rückgang der Neubaugenehmigungen und nun auch durch die Coronakrise leider noch weiter verschärft", sagte Gräff. "Wir müssen verhindern, dass Berliner wegen Zahlungsschwierigkeiten ihre Wohnung verlieren und Vermieter vor dem Aus stehen."

Auch der Eigentümerverband Haus & Grund begrüßte die Normenkontrollklage am Mittwoch. "Für die Mieter und Vermieter in Berlin und darüber hinaus ist es enorm wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht nun für Rechtssicherheit sorgen kann", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke. "Der Berliner Senat lässt Mieter und Vermieter über viele Monate bewusst im Unklaren, um seine Ideologie durchzusetzen."

Die Folgen des Mietendeckels seien verheerend, warnte Warnecke. Modernisierungen blieben aus und Instandhaltungen würden auf das Notwendigste zurückgefahren. Der Mietendeckel bestrafe vor allem private Kleinvermieter, die mit einer Mietwohnung für ihr Alter vorsorgten und Kredite bedienen müssten.

Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen sieht in der Normenkontrolle eine gute Nachricht. "Planungs- und Rechtssicherheit sind jetzt wichtiger denn je – auch für neue Investitionen", meinte Verbandspräsident Andreas Ibel. "Eine weitere gute Nachricht wäre, wenn das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr über die Normenkontrollklage entscheidet."

Selbst Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (58, Linke) kann der Normenkontrolle etwas abgewinnen: "Wir haben die gerichtliche Überprüfung erwartet und begrüßen die notwendige Klärung, um die bestehende Unsicherheit bei {...} Mietern zu beenden", sagte sie dem Tagesspiegel.

Kritik von Linken und Mieterverein

Deutliche Kritik kam von der Linken: "Union und FDP sollten sich schämen, gegen den Berliner Mietendeckel ins Feld zu ziehen", sagte die wohnungspolitische Sprecherin Caren Lay (47). "Wir brauchen keinen Schutzschirm für Mieten-Profiteure, sondern einen Schutzschirm für {...} Mieter."

Der Berliner Mieterverein betonte, der Deckel sei gerade im Hinblick auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie von besonderer Bedeutung. "Ihn jetzt mittels einen Normenkontrollklage zu beseitigen, wie es Abgeordnete der CDU/CSU und FDP, aber auch der AFD vorhaben, ist zynisch und das vollkommen falsche Signal", sagte Geschäftsführer Reiner Wild.

Der FDP-Verfahrensbevollmächtigte Prof. Heinrich Amadeus Wolff (54) nannte es einen ziemlich "einmaligen Vorgang, dass in so deutlicher Weise der Landesgesetzgeber glaubt, eine politisch bessere Lösung zu wissen, als sie der eigentlich zuständige Bundesgesetzgeber gefunden hat". Es sei festzustellen, "dass der Landesgesetzgeber frontal gegen einen zuständigen Bundesgesetzgeber vorgeht".

Titelfoto: Brenda Kean / 123RF

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