"Signale der Sicherheit aussenden": Senat appelliert an Vermieter

Berlin - Die Coronakrise ist in vielen Hinsichten eine Zumutung, auch für Mietverhältnisse. Viele private und gewerbliche Mieter können nicht mehr zahlen und den Vermietern entgehen entsprechend die Mieteinnahmen. Wie steht Berlin zu dem Problem?

Eine Wohngegend in Berlin. (Symbolbild)
Eine Wohngegend in Berlin. (Symbolbild)  © 123RF/Karl-Heinz Spremberg

Das wollte die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister (56) wissen und stellte eine schriftliche Anfrage, zumindest in Hinblick auf die Belastungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.

Auf die Frage hin, ob der Senat eigene, über die bundeseinheitlichen Regelungen hinausgehenden Maßnahmen bezüglich Mietstundungen oder Mieterlass plane, antwortete dieser, dass er die Beschlüsse der Bundesregierung zum Schutz der Mieter begrüße.

"Der Senat ist jedoch der Meinung, dass unter anderem die Fristen des Maßnahmenkataloges der Bundesregierung für außerordentliche Kündigungen von Mietverhältnissen aufgrund von Zahlungsrückständen zu gering bemessen ist. Er hat daher eine Ausweitung des Berliner Schutzmaßnahmenpakets auf vorerst 6 Monate beschlossen."

Individuelle und kulante Lösungen gefordert

Er habe darüber hinaus dafür Sorge zu tragen, dass die städtischen Wohnungsunternehmen für die Dauer der Krise, mindestens jedoch für sechs Monate, keine Mieterhöhungen vornehmen, bei Mietrückrückständen individuelle und kulante Lösungen mit Mietern vereinbaren, keine Kündigungen bei Zahlungsrückständen aussprechen und dass sie keine Räumungsklagen anstreben werden.

"Die Vorstände und Geschäftsführungen sollen diese Maßnahmen sowohl bei den Wohnungs- als auch bei den Gewerbemietverhältnissen berücksichtigen", hieß es ergänzend.

Und was ist mit den Privaten? Über die Verbände habe der Senat an sie appelliert, in gleicher Weise zu verfahren und gegenüber ihren Mietern "Signale der Sicherheit aussenden mögen".

Titelfoto: 123RF/Karl-Heinz Spremberg

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