Berliner Gericht verbietet "Merkel-muss-weg-Kundgebung" vor Kanzleramt

Berlin - Das Berliner Verwaltungsgericht hat einer Gruppe von Regierungskritikern eine ursprünglich erteilte Genehmigung für eine Kundgebung vor dem Kanzleramt entzogen.

Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung halten vor dem Brandenburger Tor ein Plakat mit der Aufschrift "Merkel muss weg".
Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung halten vor dem Brandenburger Tor ein Plakat mit der Aufschrift "Merkel muss weg".  © Kay Nietfeld/dpa

In dem Beschluss vom Mittwoch, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, der Antrag, die "allwöchentliche 154. Merkel-muss-weg.Kundgebung" von 17 bis 19 Uhr auf dem Forum vor dem Bundeskanzleramt zuzulassen, sei abgelehnt worden.

Dem Anspruch des Antragstellers stehe entgegen, dass am Mittwoch eine Sitzung des Bundestages stattfinde "und deren ungestörte Durchführung sicherzustellen ist".

Eine Anmeldung der Kundgebung für einen anderen Ort, einige Meter entfernt, wäre dagegen möglich. Gegen den Beschluss sei eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht zulässig.

Vor dem Kanzleramt demonstriert seit Jahren mittwochs eine kleine Gruppe, zu der AfD-Mitglieder gehören, gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU).

Ihre Kundgebung war ursprünglich auch für diesen Mittwoch genehmigt worden.

Das Bundesinnenministerium hatte für Mittwoch mehrere Kundgebungen von Gegnern der staatlichen Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie direkt vor dem Bundestag, wo über die Reform des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt wurde, verboten.

Andernorts im Regierungsviertel kam es zu Demonstrationen, bei denen die Corona-Regeln zu Abstand und die Maskenpflicht nicht eingehalten wurden.

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa

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