Berliner Mietendeckel als Vorbild für andere deutsche Städte?

Berlin - Ziehen andere deutsche Großstädte jetzt bald nach? Jedenfalls sieht SPD-Fraktionschef Raed Saleh (43) im umstrittenen Berliner Mietendeckel-Gesetz ein Vorbild auch für andere Städte.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh (43) sieht im umstrittenen Berliner Mietendeckel-Gesetz ein Vorbild für andere deutsche Städte.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh (43) sieht im umstrittenen Berliner Mietendeckel-Gesetz ein Vorbild für andere deutsche Städte.  © Gregor Fischer/dpa

"Ich bin überzeugt, dass die Diskussion kommen wird", sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. "Der Druck in anderen Städten ist so groß, dass das automatisch diskutiert wird, im Übrigen auch innerhalb der Union."

Saleh kritisierte die Berliner CDU für ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Mietendeckel, gegen den sie zusammen mit der FDP vor das Verfassungsgericht gezogen ist.

"Die Berliner CDU tickt nicht wie ihre Wählerinnen und Wähler. Ich glaube aber, dass der Druck auch bei ihr ankommen wird, das ist nur eine Frage der Zeit, bei der CDU dauert es manchmal etwas länger", sagte der SPD-Fraktionschef.

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"Ich bin davon felsenfest überzeugt, weil Wohnen eben keine Ware ist wie andere. Wohnen ist Daseinsvorsorge."

Nach dem bisher bundesweit einmaligen Gesetz sind seit dem 23. Februar die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Sie dürfen ab 2022 höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen.

In der zweiten Stufe des Mietendeckel-Gesetzes müssen überhöhte Bestandsmieten gesenkt werden

Wohnungen in dem Stadtbezirk Berlin-Mitte. Am Montag tritt die zweite Stufe des Mietendeckel-Gesetzes in Kraft. Dann müssen überhöhte Bestandsmieten gesenkt werden.
Wohnungen in dem Stadtbezirk Berlin-Mitte. Am Montag tritt die zweite Stufe des Mietendeckel-Gesetzes in Kraft. Dann müssen überhöhte Bestandsmieten gesenkt werden.  © Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an Obergrenzen und an die zuletzt verlangte Miete halten. Der Mietendeckel ist auf fünf Jahre befristet.

Am Montag tritt die zweite Stufe des Gesetzes in Kraft. Dann müssen überhöhte Bestandsmieten gesenkt werden. Das gilt, wenn eine Miete mehr als 20 Prozent über den festgelegten Obergrenzen liegt. Betroffen sind laut Senat rund 340.000 Wohnungen.

Nach Salehs Einschätzung wird das Thema Mietenregulierung nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 auch bundespolitisch eine Rolle spielen: "Ich gehe fest davon aus, dass die nächste Bundesregierung neue gesetzliche Regelungen im Bund entwickeln muss, weil der Markt es nicht mehr alleine regeln kann", sagte er.

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Gerade in einer sozialen Marktwirtschaft müsse der Staat auch Einfluss nehmen. "Das haben wir in Berlin getan." Er sei überzeugt davon, dass der Bund eine bundesgesetzliche Regelung finden werde.

Mietendeckel hat es nach Salehs Einschätzung leichter gemacht, durch die Corona-Krise zu kommen

Eine Frau geht an hochgeklappten Stühlen vor einem Restaurant am Gendarmenmarkt vorbei. Laut Saleh ist der Mietendeckel während der Corona-Krise auch für etliche Branchen wie die Gastronomie hilfreich.
Eine Frau geht an hochgeklappten Stühlen vor einem Restaurant am Gendarmenmarkt vorbei. Laut Saleh ist der Mietendeckel während der Corona-Krise auch für etliche Branchen wie die Gastronomie hilfreich.  © Paul Zinken/dpa

Das Mietendeckel-Gesetz hat es nach Salehs Einschätzung vielen Berlinerinnen und Berlinern leichter gemacht, bisher durch die Corona-Krise zu kommen. Der SPD-Politiker wies auf die schwierige Situation für etliche Branchen wie die Gastronomie und die Abstriche bei Lohn und Gehalt durch Kurzarbeit hin.

Ohne Beschlüsse wie die für die Deckelung der Mieten und für die Gebührenfreiheit im Bildungsbereich wäre es noch schwieriger gewesen, durch diese Phase zu kommen, so der SPD-Politiker.

"Und ich bin auch überzeugt, am Ende ist der Mietendeckel ein Konjunkturprogramm", sagte Saleh. "Die Menschen investieren das Geld wieder in der Stadt."

Wenn man wisse, dass man bei der Miete etwas einspare und sicher sein könne, dass sie nicht wieder permanent steige, gebe man das Geld auch aus.

Titelfoto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa, Gregor Fischer/dpa (Bildmontage)

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