Berliner Senat predigt autofreie Kieze, darf aber mit dem Dienstwagen in den Auslands-Urlaub

Berlin - Mobilitätswende mit Doppelmoral: Während Berliner ihr Auto öfters mal stehen lassen sollen oder sich mit dem 9-Euro-Ticket in überfüllte Regionalbahnen zwingen müssen, können Senatsmitglieder künftig ihren Dienstwagen auch privat im europäischen Ausland nutzen – und damit auch in den Urlaub fahren.

Während im Grafekiez in Kreuzberg künftig weniger private Parkplätze zur Verfügung stehen soll, dürften Berliner Senatsmitglieder ihren Dienstwagen noch mehr nutzen.
Während im Grafekiez in Kreuzberg künftig weniger private Parkplätze zur Verfügung stehen soll, dürften Berliner Senatsmitglieder ihren Dienstwagen noch mehr nutzen.  © Stefan Jaitner/dpa, Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa (Bildmontage)

Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, habe der Senat hierzu neue Regelungen beschlossen.

Demnach wurde der Bewegungsradius erhöht. Zuvor war der Gebrauch des Dienstfahrzeuges privat nur innerhalb Deutschlands gestattet, bald hingegen auch in Europa.

Für eine private Nutzung wird eine Nutzerpauschale fällig, hieß es weiter. Außerdem gibt es eine Einschränkung in den Neuerungen: Im Urlaub und bei privaten Botendiensten hingegen greift, dass das das Auto selbst gesteuert werden muss. Heißt: Sich gemütlich zurücklehnen und einen Fahrer die Arbeit machen, ist nicht möglich.

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Zuvor galt: Bei entsprechender Versteuerung sei zwar zuvor eine private Nutzung erlaubt gewesen, allerdings nicht für den Urlaub, schreibt die Zeitung weiter.

Doch warum nun die Anpassungen? Die bisherigen Vorgaben seien "nicht mehr sachlogisch, zweckmäßig und erforderlich", zitiert das Blatt ein Papier der Innenverwaltung. Nach Vorstellung des Berliner Senats soll also das Urlaubsverbot mit dem Dienstwagen gekippt werden.

Das hat Geschmäckle, denn die Politik hat sich eine Verkehrs- und Mobilitätswende auf die Fahne geschrieben, die allerdings in den Planungen hinterherhinkt.

Hier steht besonders Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (56, Grüne) unter Druck aus den eigenen Reihen.

Wie sich die Diskussion um autofreie Kieze in Friedrichshain-Kreuzberg oder das von der SPD geplante Parkplatzverbot im Scheunenviertel und Westfälischen Viertel in Berlin-Mitte mit dem Vorstoß für Urlaub mit dem Dienstwagen verträgt, wird sich zeigen.

Titelfoto: Stefan Jaitner/dpa, Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa (Bildmontage)

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