Berliner Senator Geisel vor Entlassung? CDU und AfD stellen dringlichen Antrag!

Berlin - Die Kritik an Bau- und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (56, SPD) nach den zahlreichen Wahlpannen im Herbst 2021 wird lauter und beschäftigt auch das Abgeordnetenhaus.

Der Berliner Senator Andreas Geisel (56, SPD) hat bislang jegliche Rücktrittsforderungen nach dem Chaos bei der Wahl 2021 zurückgewiesen.
Der Berliner Senator Andreas Geisel (56, SPD) hat bislang jegliche Rücktrittsforderungen nach dem Chaos bei der Wahl 2021 zurückgewiesen.  © Wolfgang Kumm/dpa

Die CDU-Fraktion hat einen dringlichen Antrag gestellt, in dem sie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (44, SPD) auffordert, Geisel sofort zu entlassen.

Die AfD-Fraktion hat parallel dazu beantragt, ihm das Misstrauen auszusprechen und seine sofortige Entlassung zu fordern. Das Landesparlament debattiert bei seiner Sitzung am Donnerstag über beide Anträge. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien über das Thema berichtet.

Im Antrag der CDU-Fraktion heißt es: "Das Vertrauen in Senator Geisel ist verloren." Nach Ansicht der Christdemokraten hätte Geisel, zum Zeitpunkt der Wahl Innensenator, spätestens nach der mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs zurücktreten müssen.

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Berlins oberstes Gericht hatte in einer vorläufigen Einschätzung am Mittwoch vergangener Woche eine komplette Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus als erforderlich betrachtet. Geisel hat Rücktrittsforderungen, die es daraufhin unter anderem von CDU und FDP gegeben hatte, zurückgewiesen.

Die AfD-Fraktion kritisiert in ihrem dringlichen Antrag, weil Geisel jegliche Verantwortung von sich weise, sei er nicht geeignet, das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen wieder herzustellen.

Titelfoto: Wolfgang Kumm/dpa

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