Wird das Berliner Stromnetz verstaatlicht? Entscheidung des Kammergerichtes erwartet

Berlin - Im jahrelangen Bemühen um eine Verstaatlichung des Berliner Stromnetzes könnte an diesem Donnerstag eine Entscheidung fallen.

Das Zählwerk eines Stromzählers in einem Bürogebäude. (Archivbild, Symbolbild)
Das Zählwerk eines Stromzählers in einem Bürogebäude. (Archivbild, Symbolbild)  © Jens Büttner/ZB/dpa

Der Berliner Senat will gerichtlich durchsetzen, dass er die Konzession für den Netzbetrieb an ein Landesunternehmen vergeben darf. 

Dagegen hatte der bisherige Betreiber, die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin, geklagt und vor dem Landgericht Recht bekommen.

Das wollte das Land nicht hinnehmen, nun liegt der Fall beim Kammergericht als letzter Instanz in dem Verfahren. 

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Ob es seine Entscheidung noch am Donnerstag verkündet, ist vor Verhandlungsbeginn offen.

Berlin hatte seine Anteile am Strom-Versorgungsunternehmen Bewag 1997 abgegeben, Vattenfall übernahm 2001 die Mehrheit. Die Konzession der Stromnetz Berlin GmbH ist formell 2014 ausgelaufen.

Nach einem langwierigen Ausschreibungsverfahren bekam der landeseigene Betrieb Berlin Energie im vergangenen Jahr den Zuschlag für 20 Jahre. 

Eine unabhängige Vergabekammer des Senats hatte zuvor das Angebot aus drei verschiedenen ausgewählt.

Der Berliner Senat arbeitet seit Jahren daran, Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig zu machen. Die Wasserbetriebe wurden zurückgekauft, auch Wohnungen werden erworben. 

Gegen die Verstaatlichung des Gasnetzes klagte der bisherige Betreiber Gasag, im Februar wurde eine neue Bieterrunde gestartet.

Titelfoto: Jens Büttner/ZB/dpa

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