Erneuter Lockdown in Berlin? Müller spricht von letzter Chance

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (55) hat den Anstieg der Corona-Infektionen als "besorgniserregende Situation" bezeichnet.

Michael Müller (SPD) setzt sich am Rande der Senats-Pressekonfernz über neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie den Mund-Nasen-Schutz auf.
Michael Müller (SPD) setzt sich am Rande der Senats-Pressekonfernz über neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie den Mund-Nasen-Schutz auf.  © Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

"Jenseits eines Lockdowns hat die Politik nicht mehr viele Möglichkeiten, Maßnahmen zu beschließen, die genau das verhindern", sagte der SPD-Politiker am Dienstag. 

Jetzt bestehe wohl die letzte Chance, "uns die erkämpften Freiheiten der letzten Monate zu bewahren", fügte er mit Blick auf Senatsbeschlüsse zur Ausweitung der Maskenpflicht und der Kontaktbeschränkungen hinzu

Es komme nun auf die Disziplin jedes einzelnen an, die Regeln umzusetzen. "Wenn wir es nicht schaffen, die Infektionszahlen zu bremsen, wird es weitere Einschränkungen geben müssen."

Der Berliner Senat hatte am Dienstag neue Beschränkungen eingeführt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gilt eine Maskenpflicht für Bereiche, in denen ein Mindestabstand von 1,5 Meter nicht einzuhalten sei. 

Das betrifft Wochenmärkte, besonders belebte Einkaufsstraßen, Shoppingmalls und Warteschlangen.

Berliner Senat will umstrittene Sperrstunde gerichtsfest machen

Michael Müller (SPD, l) und Dilek Kalayci (SPD) kommen zur Senats-Pressekonferenz.
Michael Müller (SPD, l) und Dilek Kalayci (SPD) kommen zur Senats-Pressekonferenz.  © Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Nach einer ersten juristischen Niederlage will der Senat die verhängte Sperrstunde gerichtsfest machen, wie Müller ankündigte. Geplant seien eine Verordnung und eine Gesetzesänderung, um bei der nächtlichen Sperrstunde nebst Ausschankverbot für Alkohol sowohl für die Gastronomie als auch für Spätverkaufsstellen "nachzuschärfen".

Die Sperrstunde könnte allerdings noch juristisch gekippt werden. Denn das Verwaltungsgericht Berlin hatte am vergangenen Freitag entschieden, dass sie einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalte.

Müller sagte mit Blick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, darüber könne man sich nicht freuen. "Es ist kein Erfolg, sich ein oder zwei Stunden mehr Freiheit zu erstreiten, wohl wissend, was das nach sich zieht."

Denn das verleite erneut, sich trotz Corona-Gefahr zu treffen, zu feiern und damit die Gesundheit anderer Menschen zu gefährden. "Meine Sorge ist, dass sich manche noch das letzte Stück Egoismus einklagen werden und bis zum äußersten ignorant auf die Situation reagieren", sagte der Bürgermeister. Die Folgen habe die Allgemeinheit zu tragen.

Titelfoto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

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