Berlins Justizsenator Behrend zieht Bilanz zum Antidiskriminierungs-Gesetz

Berlin - Ein halbes Jahr nach Verabschiedung des Landesantidiskriminierungsgesetzes in Berlin will Justizsenator Dirk Behrendt (48, Grüne) am Donnerstag Zwischenbilanz ziehen.

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (48, Bündnis 90/Die Grünen) bei einem Pressegespräch.
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (48, Bündnis 90/Die Grünen) bei einem Pressegespräch.  © Annette Riedl/dpa

Dabei soll auch eine neue Informationsbroschüre zu dem Gesetz vorgestellt werden.

Das in dieser Form bundesweit einmalige Gesetz soll Menschen vor Diskriminierung seitens der Behörden schützen und auch Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Land ermöglichen.

Wer sich etwa wegen seiner Herkunft, seines Geschlechts oder wegen Handicaps diskriminiert fühlt, kann sich an die betroffene Behörde wenden oder an eine neugeschaffene Ombudsstelle, die bei der Justizverwaltung angesiedelt ist.

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Dann wird der Vorwurf geprüft und nach Lösungen gesucht.

Kritiker wandten ein, das Gesetz stelle zum Beispiel Polizisten unter Pauschalverdacht und erschwere deren Arbeit. In den vergangenen Monaten zeigte sich indes, dass die Zahl der Bürgerbeschwerden gegen Behördenvertreter überschaubar blieb und auch keine Klagewelle in Gang kam.

Titelfoto: Annette Riedl/dpa

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