Brandschutz-Streit: Baustadtrat lässt "Rigaer 94" im Alleingang prüfen

Berlin - Im Konflikt um das von Linksradikalen teilbesetzte Haus "Rigaer 94" in Berlin-Friedrichshain ignoriert der zuständige Baustadtrat Florian Schmidt (46, Grüne) laut einem Medienbericht offenbar anstehende Gerichtsentscheidungen und Vorgaben des Hauseigentümers und des Senats.

Polizisten stehen bei einem Einsatz in der Rigaer Straße und nehmen einen Mann in Gewahrsam. (Archivbild)
Polizisten stehen bei einem Einsatz in der Rigaer Straße und nehmen einen Mann in Gewahrsam. (Archivbild)  © Christophe Gateau/dpa

Eine Mitarbeiterin der Bauaufsicht des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzbergs habe das verbarrikadierte Gebäude am Dienstagmorgen gemeinsam mit einem Anwalt der Linksextremisten begangen, berichtete der "Tagespiegel".

In einer Verhandlung vor dem Landgericht teilte das zudem eine Bewohnerin mit. Eine Sprecherin des Bezirksamtes konnte das zunächst nicht bestätigen, die zuständige Stelle sei nicht zu erreichen, hieß es.

Schmidt hatte die eigenmächtige Brandschutz-Begehung letzte Woche angekündigt. Er wollte nur Treppenhäuser und eine Wohnung sehen, das reiche aus, argumentierte er.

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Der Eigentümer will hingegen am Donnerstag mit Hilfe eines größeren Polizeieinsatzes den Zustand des gesamten Hauses und aller knapp 30 Wohnungen überprüfen. Das Verwaltungsgericht wollte noch am Dienstag darüber entscheiden, ob der Eigentümer dem Bezirk das eigenmächtige Handeln untersagen kann.

Nachbarn hatten am Wochenende Fotos gepostet, auf denen zu sehen war, wie große Haufen von Sperrmüll aus dem Haus und von der Straße davor abtransportiert wurden. Die Polizei twitterte dazu, das sei eine Maßnahme des Bezirksamtes.

In dem Gebäudekomplex, einem der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin, wurden schon vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert, wie etwa fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern.

Update, 16.12 Uhr: Senat greift gegen Bezirksstadtrat Schmidt durch, Sachverständiger muss geduldet werden

Der Eingang der "Rigaer 94".
Der Eingang der "Rigaer 94".  © Jörg Carstensen/dpa

Innensenator Andreas Geisel (56, SPD) hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg angewiesen, die umstrittene Brandschutzprüfung des gesamten Hauses mit einem Prüfer des Eigentümers durchzuführen und die Bewohner zur Duldung zu verpflichten.

Geisel erklärte, die Prüfung durch die Bauaufsicht von Bezirksstadtrat Florian Schmidt (46, Grüne) am Dienstagvormittag sei nicht ausreichend. Sollte der Bezirk der Anweisung nicht nachkommen, werde der Senat das selber übernehmen. Diese Maßnahmen seien nötig, um den Brandschutz in der Rigaer Straße vollständig zu gewährleisten.

Der Vertreter des Besitzers müsse die Gelegenheit haben, sich selbst ein Bild von den Brandschutzmängeln zu machen. Dazu werde auch die Polizei zur Unterstützung bereitstehen.

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Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat laut einem Gerichtsbeschluss die Bewohner zur Duldung eines Brandschutz-Sachverständigen verpflichten. Damit habe die Eigentümerin des Hauses einen Teilerfolg erreicht, teilte das Verwaltungsgericht am Dienstag zu der Entscheidung mit.

Das Bezirksamt müsse dazu eine sofort vollziehbare Allgemeinverfügung erlassen, so das Gericht. Die Brandschutz-Begehung durch einen Sachverständigen und einen Vertreter der Eigentümerin müsse in dem Gebäudekomplex und den Wohnungen geduldet werden, damit diese ihren baurechtlichen Verpflichtungen nachkommen könne. Der Brandschutz in allen Teilen des Gebäudes sei zumindest zweifelhaft.

Weil eine solche Anordnung erst erlassen werden müsse, sei der für diesen Donnerstag und Freitag geplante Einsatz nicht zu realisieren und müsse kurzfristig verschoben werden, so das Verwaltungsgericht. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden.

Schmidt war am Dienstag einer Begehung durch den Eigentümer zuvorgekommen. Er ließ seine Bauaufsicht am Morgen das verbarrikadierte Gebäude zusammen mit einem Anwalt der Linksextremisten begutachten. Mit Einverständnis der Bewohner seien "sämtliche Wohnungen betreten" worden, teilte der Bezirk mit.

Titelfoto: Christophe Gateau/dpa

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