35.000 Euro erschlichen: Corona-Schwindler muss vor Gericht

Berlin - In Berlin beginnt an diesem Freitag (12 Uhr) der erste Prozess wegen Subventionsbetrugs bei Corona-Soforthilfen.

Ein Stift liegt auf einem Antrag für den Corona-Soforthilfe-Zuschuss. (Archivbild)
Ein Stift liegt auf einem Antrag für den Corona-Soforthilfe-Zuschuss. (Archivbild)  © Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Vor dem Amtsgericht Tiergarten muss sich ein 31-Jähriger verantworten, der zwischen dem 31. März und 8. April bei der Investitionsbank rund 35.000 Euro zu Unrecht kassiert haben soll, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

Der Angeklagte sitzt demnach seit dem 24. April in Untersuchungshaft. Er soll die finanzielle Unterstützung aus Programmen des Berliner Senats sowie des Bundes mit zwei mutmaßlichen Mittätern online beantragt und dabei wahrheitswidrig angegeben haben, dass fünf Gesellschaften sowie sein eigenes Einzelunternehmen die Gelder für die Sicherung der betrieblichen Existenz in der Corona-Krise bräuchten. Insgesamt sollen 82.510 Euro beantragt worden sein.

Laut Anklage gab es fünf Firmen gar nicht, die sechste habe ihre Geschäfte fortführen können, so dass kein Bedarf für eine Förderung bestanden habe. Von den beantragten Förderung seien genau 35.010 Euro tatsächlich ausgezahlt worden.

Bei der Staatsanwaltschaft haben sich inzwischen Hunderte Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts bei Soforthilfen angesammelt; allein bis zum 25. Juni waren es nach Angaben der Behörde 660 Verfahren.

Die Investitionsbank Berlin (IBB) hat Vorwürfe zurückgewiesen, es durch unzureichende Prüfungen Betrügern zu leicht gemacht zu haben.

Update, 16.14 Uhr: Mann gesteht

 In Berlin hat der erste Prozess wegen Betrugs bei Corona-Soforthilfen mit einem Geständnis begonnen. Mehrfach habe er mit falschen Daten bei der Investitionsbank Berlin (IBB) Zuschüsse beantragt, erklärte der 31-jährige Angeklagte am Freitag vor dem Amtsgericht Tiergarten. Viele seiner Bekannten hätten sich Firmen ausgedacht und Geld erschlichen. "Ich beschloss, bei der Rallye mitzumachen", so der Mann. Der Familienvater soll zwischen dem 31. März und 8. April rund 35.000 Euro zu Unrecht kassiert haben.

Der 31-Jährige erklärte, er sei selbstständig in der Gebäudereinigung. Im ersten Fall sei er davon ausgegangen, dass ein Anspruch bestanden habe. Später habe er bewusst betrogen. Er bereue seine Taten.

Titelfoto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

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