Sparmaßnahmen wegen Corona-Krise: Bezirke sollen auf die Finanz-Bremse treten

Berlin - Finanzsenator Matthias Kollatz (62, SPD) fordert von den zwölf Berliner Bezirken angesichts der hohen Kosten der Corona-Krise Einsparungen. 

Matthias Kollatz (SPD, l), Finanzsenator von Berlin, und Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister sitzen bei einer Senatspressekonferenz zur Corona-Krise.
Matthias Kollatz (SPD, l), Finanzsenator von Berlin, und Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister sitzen bei einer Senatspressekonferenz zur Corona-Krise.  © Christophe Gateau/dpa

Kollatz hat nach Angaben der "Berliner Morgenpost" (Samstag) die Bezirksbürgermeister in einem internen Schreiben aufgefordert, insgesamt 160 Millionen Euro im laufenden und im kommenden Jahr zu sparen. 

"Die aktuelle Situation macht solidarisches Handeln erforderlich. Das gilt gerade auch mit Blick auf den finanziellen Spielraum im Land Berlin", zitiert die Zeitung den Finanzsenator. "Wir stehen vor einer historischen Neuverschuldung."

Stephan von Dassel (53, Grüne), Bürgermeister von Mitte, sagte dazu: "Will ich (..) sparen, muss ich Bibliotheken schließen, auf die Sanierung von Schulen verzichten oder offene Personalstellen unbesetzt lassen."

Lichtenbergs Schulstadtrat Kevin Hönicke kommentierte: "Es gilt, hier eine gemeinsame Linie zu finden, mit der alle leben können." 

Berlins Steuereinnahmen sind infolge der wirtschaftlichen Beschränkungen wegen der Corona-Krise stark gesunken. Das Minus bei der Gewerbesteuer betrug im April im Vergleich zum Vorjahresmonat mehr als 90 Prozent, wie Kollatz am Donnerstag mitgeteilt hatte: Statt zuletzt 73 Millionen Euro flossen nur 5 Millionen Euro in die Landeskasse. 

Das Aufkommen der Umsatzsteuer sank nach seinen Angaben um 37 Prozent.

Titelfoto: Christophe Gateau/dpa

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