Bittere Pille droht: Senat bremst Erwartungen auf Rückkehr zum alten Leben

Berlin - Die Berliner müssen sich nach Einschätzung von Innensenator Andreas Geisel (54, SPD) wegen der Corona-Krise auf veränderte Lebensweisen bis Ende dieses Jahres einstellen.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) stellt bei einem Pressegespräch die Kriminalstatistik 2019 vor. (Archivbild)
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) stellt bei einem Pressegespräch die Kriminalstatistik 2019 vor. (Archivbild)  © Paul Zinken/dpa

Zwar könnten die aktuellen strengen Verbotsregeln voraussichtlich Ende April oder im Mai etwas gelockert werden. 

Aber eine Aufhebung aller Einschränkungen und Rückkehr zum alten Leben gehe sicher nicht so schnell, teilte Geisel am Freitag mit. "Wir dürfen aber nicht der Illusion erliegen, dass wir nach der Lockerung bzw. Aufhebung des Lockdowns einfach zu unseren alten Lebensgewohnheiten zurückkehren können. Das Virus ist ja nicht weg."

Ob die Schulen, die meisten Geschäfte, die Restaurants oder auch die Kneipen nach den Osterferien ab dem 20. April wieder geöffnet werden können, sagte Geisel nicht. 

Wie viel Lockerungen der Verbote es geben werde, könne erst Mitte April seriös beurteilt werden. "Im Mai wieder so weiterzumachen wie wir im Februar aufgehört haben, wünschen wir uns zwar alle, erscheint im Augenblick aber nicht realistisch", hieß es. Das sei nicht möglich, bevor es einen Impfstoff gebe oder genug Menschen nach einer Infektion immunisiert sein.

Mit Blick auf die sonnigen und warmen Tage ab Sonntag und das nachfolgende Osterwochenende gibt es für die meisten Berliner daher auch schlechte Nachrichten. "Der Grundsatz heißt leider nach wie vor: Bleibt zu Hause", betonte Geisel. Es gehe weiter darum, die Infektionsgeschwindigkeit zu verringern. Ziel sei eine Verdoppelungszeit von zehn Tagen und mehr. Der Wert habe am Donnerstag aber noch bei acht Tagen gelegen. Das sei "eindeutig zu schnell".

In der überarbeiteten Corona-Verordnung des Senats sind allerdings einige Bestimmungen beim Aufenthalt im Freien leicht gelockert worden. Sport und Bewegung draußen ist weiter möglich. Für Erholungspausen ist ausdrücklich das Sitzen auf "fest installierten Sitzgelegenheiten" wie Bänken sowie auf "Wiesen und Freiflächen" alleine, zu zweit oder mit Familie erlaubt. Allerdings sollen es keine langen Aufenthalte sein, auf den Wiesen muss ein Abstand von fünf Metern zu fremden Menschen eingehalten werden. Verboten sind "Grillen und das Anbieten offener Speisen". Zu Getränken sagt die Verordnung allerdings nichts.

Alleine im Park auf einer Bank zu sitzen und ein Buch zu lesen sei "völlig unproblematisch", sagte Geisel. Hunderte oder Tausende Menschen in Parks seien dagegen ein Problem. Daher könne die Polizei auch überfüllte Parks und Wiesen kurzzeitig schließen.

Am vergangenen Samstag waren viele Menschen in der Sonne unterwegs. Die Polizei schloss etwa den Boxhagener Platz in Friedrichshain. Auf dem Tempelhofer Feld versuchte sie, Menschen von den Wiesen zu verscheuchen.

Polizei kritisiert Corona-Maßnahmen

Der Tisch von Andreas Geisel (SPD), Innensenator, wird vor dem Beginn der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus gereinigt.
Der Tisch von Andreas Geisel (SPD), Innensenator, wird vor dem Beginn der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus gereinigt.

Die Gewerkschaften der Polizei warfen dem Senat vor, die neuen Kontaktverbote so unklar formuliert zu haben, dass sie kaum zu kontrollieren seien. 

Die Polizei könne sich "bei jeder Maßnahme auf Diskussionen einstellen, weil jetzt keinerlei Handlungssicherheit mehr besteht", kritisierte die GdP. Weil der Senat keine zeitliche Frist für Erholungsphasen bei Sport und Bewegung an der frischen Luft festgesetzt habe, seien derartige Verstöße "nicht nachweisbar". 

Zudem sei die Pflicht, einen Ausweis dabei zu haben, wieder abgeschafft worden. Nun könne jede Behauptung, dass man zusammen wohne oder verwandt sei, von der Polizei nur noch sehr zeitaufwendig überprüft werden. 

Auch die kleinere und konservativere Deutsche Polizeigewerkschaft kritisierte, gerade in Pandemie-Zeiten müssten die Behörden Identitäten von Personen sofort feststellen können, um rasch zu handeln.

Zum Sonder-Bußgeldkatalog, der seit Freitag in Berlin gilt, sagte Geisel im RBB: "(Den) gibt es für die hartnäckigen Verweigerer, für diejenigen, die Widerstand leisten und diejenigen, die glauben, sich nicht an Regeln halten zu müssen."

25 bis 500 Euro können fällig werden, wenn sich Menschen in Gruppen von mehr als zwei Personen zusammenstellen und sich womöglich den Aufforderungen der Polizei widersetzen. Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung oder Unterkunft ohne triftigen Grund kann mit 10 bis 100 Euro geahndet werden. So kostet etwa die verbotene Öffnung einer Gaststätte den Betreiber 1.000 bis 10.000 Euro. Wer touristische Übernachtungen in der Hauptstadt anbietet, muss mit Geldbußen zwischen 1.000 und 10.000 Euro rechnen.

Am Vormittag hatte ein missverständlicher Satz Geisels im RBB-Inforadio für Aufregung gesorgt. "Die Beschränkungen, Abstandsregelungen, die Veränderung unserer Lebensgewohnheiten - ich fürchte, das wird uns das ganze Jahr über begleiten", sagte er.

Dabei ging es Geisel wohl vor allem um Veränderungen bei der Einstellung und Lebensweise der Menschen und nicht um die aktuellen Abstandsregelungen. Die Senatsinnenverwaltung teilte kurz darauf mit: "Weil jetzt alle über vermeintlich länger andauernde Beschränkungen sprechen. Das ist nicht geplant."

Titelfoto: Paul Zinken/dpa

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