Coronavirus: Landtag stimmt über Schutzschirm ab

Potsdam -  Der Brandenburger Landtag stimmt am Mittwoch über einen Rettungsschirm von bis zu zwei Milliarden Euro wegen der Corona-Krise ab.

 Blick auf das leere Stadtschloss.
Blick auf das leere Stadtschloss.  © Julian Stähle/dpa-Zentralbild/dpa

 Das Geld soll per Kredit aufgenommen werden und unter anderem Hilfe für kleine Unternehmen, für Kita-Eltern ohne Betreuungsmöglichkeit und Krankenhäuser bieten. 

Ministerpräsident Dietmar Woidke (58, SPD) gibt vorher (10 Uhr) zur Ausbreitung des Virus Sars-CoV-2 und der Folgen eine Regierungserklärung ab.

Die Abgeordneten sollen aus Sicherheitsgründen mehr Abstand zwischen sich haben. 

Das Kabinett hatte am Dienstag die Ausgangsbeschränkungen für Brandenburg bis 19. April verlängert und einen Bußgeldkatalog mit Strafen von bis zu 25 000 Euro beschlossen.

Update, 14.38 Uhr: Der Rettungsschirm für die Corona-Krise in Brandenburg von bis zu zwei Milliarden Euro ist beschlossen. Der Landtag entschied am Mittwoch in Potsdam einstimmig darüber bei Enthaltungen von Linken und Freien Wählern und stellte eine außergewöhnliche Notlage fest, damit neue Schulden möglich sind. 

Das Geld soll unter anderem kleinen Unternehmen, Kita-Eltern ohne Betreuungsmöglichkeit und Krankenhäusern zugute kommen. Der Schutzschirm ist Teil des Nachtragshaushaltes für 2020, einem Rekordhaushalt mit einem Volumen von 15,2 Milliarden Euro. Die Kredite sollen über 30 Jahre getilgt werden. 

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) ließ offen, ob ein weiterer Nachtragsetat nötig wird.

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Titelfoto: Julian Stähle/dpa-Zentralbild/dpa

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