16 Millionen Euro: Hat ein Rechtsanwalt Corona-Hilfen ergaunert?

Berlin - Groß angelegte Durchsuchungsaktion in Berlin: Am frühen Donnerstagmorgen haben mehrere Behörden mit fast 200 Polizisten im Einsatz 16 Beschlüsse vollstreckt!

Großeinsatz bei der Polizei: Fast 200 Beamte waren wegen Subventionsbetrugs gefordert. (Symbolbild)
Großeinsatz bei der Polizei: Fast 200 Beamte waren wegen Subventionsbetrugs gefordert. (Symbolbild)  © michaeljayfoto / 123RF

Wie die Polizei mitteilte, war es ein Subventionsbetrug, der die Behörden zu einem Großeinsatz bewegte. Ein Rechtsanwalt soll für verschiedene Unternehmen Anträge als "Prüfender Dritter" gestellt haben.

Die Anträge bezogen sich auf Überbrückungshilfen und andere Wirtschaftshilfen des Bundes zur Bewältigung der Corona-Pandemie.

Laut der Polizeimeldung gab es Auffälligkeiten bei den Formularen. Zudem seien die geforderten sechsstelligen Summen nur schwer in Einklang zu bringen mit den angegebenen Unternehmen.

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Es wurden dem Anschein nach viel zu hohe Kosten geltend gemacht, um höhere Abschläge zu kassieren. Insgesamt habe der Anwalt Corona-Hilfen im Wert von 21 Millionen Euro beantragt. Davon seien bereits 16 Millionen Euro ausgezahlt worden.

Der entscheidende Punkt dabei: Der Rechtsanwalt steht unter dem Verdacht, die Prüfung nicht ordnungsgemäß durchgeführt zu haben.

Stattdessen habe er gemeinsame Sache mit den Antrag stellenden Unternehmen gemacht. Neben dem Anwalt sollen neun weitere Menschen an dem Betrug beteiligt gewesen sein.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erstattete deswegen Anzeige.

Fast 200 Polizisten durchsuchen mehrere Wohnungen und Geschäftsräume

Um den Betrugsverdacht zu prüfen, durchsuchten 190 Polizisten zehn Wohnungen, sechs Geschäftsräume und einen Laden in verschiedenen Bezirken Berlins. Die Aktion startete morgens um 6 Uhr.

Neben der Wirtschaftsabteilung des Landeskriminalamtes und der Bereitschaftspolizei waren auch Mitarbeiter der Steuerfahndung sowie der Hauptzollämter Berlin und Potsdam im Einsatz.

Während der Durchsuchung stellten die Polizisten diverse schriftliche Unterlagen und Speichermedien sicher.

Das aktuelle Verfahren gegen den Rechtsanwalt und die anderen Beschuldigten ist nur eines von vielen: Insgesamt ermitteln die Behörden in mehreren tausend Fällen.

Titelfoto: michaeljayfoto / 123RF

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