Polizeischutz, Eigensicherung, Sozialberatung: Das können Gerichtsvollzieher bei aggressiven Schuldnern tun

Berlin – Wenn Gerichtsvollzieher in brenzlige Situationen geraten, müssen sie auf den Freund und Helfer zurückgreifen können.

Ein Gerichtsvollzieher will Geld eintreiben. (Symbolbild)
Ein Gerichtsvollzieher will Geld eintreiben. (Symbolbild)  © 123rf/vchalup

Gerichtsvollzieher üben einen nicht ungefährlichen Job aus. Sie sind diejenigen, die letztlich das Geld eintreiben oder notfalls Besitztümer von Schuldnern einkassieren, die ihnen am Herzen liegen.

Der Berliner Abgeordnete Sven Rissmann (42, CDU) wollte unter anderem wissen, welche Maßnahmen zu ihrem Schutz vor tätlichen oder sonstigen Angriffen der Senat übernimmt.

Dieser beantwortete seine schriftliche Anfrage damit, dass Gerichtsvollzieher die Möglichkeit haben, Polizisten zu Vollstreckungen hinzuzuholen. "Soll die Polizei {...} den Gerichtsvollzieher schützen, nimmt sie eine eigene Aufgabe wahr, die sie in eigener Verantwortung jeweils prüft. Maßgebend ist der konkrete Einzelfall."

In Eigensicherung geschult

Falls es zu möglichen psychischen und sozialen Problemen kommt, wäre es den Vollstreckern außerdem möglich, die Sozialberatung der Berliner Justiz aufzusuchen.

Um gefährliche Situationen möglichst zu vermeiden und sich aus diesen zurückzuziehen, werden Gerichtsvollzieher übrigens in Eigensicherung geschult. "Es ist {ihre} Aufgabe selbst Gewalt anzuwenden. Ist zu erwarten, dass eine Vollstreckungshandlung nur unter Anwendung von Zwang erfolgen kann oder {...} der Gerichtsvollzieher mit Widerstand {...} des Schuldners rechnen muss, so soll {...} er ein entsprechendes Unterstützungsersuchen an die Polizei richten."

Konkrete Handlungsanweisungen für solche Situationen bestünden nicht, heißt es vonseiten der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Die Polizei habe aber zusammen mit der Justizverwaltung einen Leitfaden über die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Gerichtsvollziehern entwickelt.

Titelfoto: 123rf/vchalup

Mehr zum Thema Berlin Crime:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0