Berlin - Immer wieder sorgen Beamte wegen ihrer Nähe zu rechtem und rechtsextremem Gedankengut für Aufsehen. Nun ermittelt die Berliner Polizei wegen eines Falls in den eigenen Reihen.

Vorausgegangen waren Recherchen des "Tagesspiegel" zu einem nur als "R." bezeichneten Beamten der Berliner Polizei.

Demnach ist R. Mitarbeiter des Gesamtpersonalrates der Berliner Polizei, in seiner Freizeit soll er aber in den sozialen Medien noch eine ganz andere Seite von sich zeigen.

In seinen Posts finden sich laut "Tagesspiegel" "Rassismus, Begeisterung für die Wehrmacht und für die AfD, Sexismus", zudem gehe es um "Flüchtlinge, Billigung eines Angriffskrieges und Verschwörungstheorien zur Ukraine".

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In einem Facebook-Post vom Februar 2022 empfahl R., die Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" solle man "einsammeln und in einen Wald bei Stalingrad verbringen".

Es finden sich in dem Artikel zahlreiche weitere Beispiele, die wohl nicht alle strafrechtlich, aber doch arbeitsrechtlich relevant sind. Laut "Tagesspiegel" waren diese Informationen seit Wochen bei den zuständigen Führungsstellen bekannt - ohne dass etwas geschehen ist.

Erst nachdem "Tagesspiegel"-Autor Alexander Fröhlich auf Twitter erneut auf den Missstand hinwies, reagierte die Berliner Polizei.

"Ja, es handelt sich um einen Mitarbeiter der Polizei Berlin und die Ermittlungen bei unserer Ermittlungsgruppe Zentral im LKA laufen seit dem 10. Mai", bestätigte die Behörde auf den Post.

Wenig später folgte eine Pressemitteilung. Darin wurden erneut die laufenden Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter bestätigt. Grundlage sei ein Hinweis zu "Aussagen, die der Polizeibedienstete in der Vergangenheit auf privaten Nutzerkonten in sozialen Netzwerken veröffentlicht haben soll".

Der Fall befinde sich aktuell zur rechtlichen Würdigung bei der Staatsanwaltschaft Berlin. Je nach Ergebnis prüfe die Polizei "dienstrechtliche Maßnahmen inklusive der weiteren dienstlichen Verwendung für den Mitarbeiter".

Für Fröhlich ist die Mitteilung auch ein Eingeständnis, dass der Beamte trotz der bekannten Vorwürfe gegen seine Person weiter im Büro des Gesamtpersonalrats der Berliner Polizei blieb.

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Erst Ende des vergangenen Jahres hatte der Staatsschutz Ermittlungen wegen rechter Chat-Gruppen bei der Berliner Polizei aufgenommen.