Das zahlt der Bund den Energiekonzernen für den vorzeitigen Atomausstieg

Berlin - Zehn Jahre haben sie gestritten, nun der unerwartete Durchbruch: Die Bundesregierung einigt sich mit den Energiekonzernen auf eine Entschädigung für den vorzeitigen Atomausstieg.

Das Vattenfall Logo auf dem Heizkraftwerk in Berlin-Mitte. Der schwedische Energie-Riese profitiert am meisten von der Entschädigungszahlung der Bundesregierung.
Das Vattenfall Logo auf dem Heizkraftwerk in Berlin-Mitte. Der schwedische Energie-Riese profitiert am meisten von der Entschädigungszahlung der Bundesregierung.  © Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Wie aus einer gemeinsamen Erklärung von Umwelt-, Finanz- und Wirtschaftsministerium von Freitag hervorgeht, sollen die Konzerne RWE, Vattenfall, Eon/PreussenElektra und Enbw gemeinsam 2,43 Milliarden Euro Ausgleich für entgangene Gewinne und umsonst getätigte Investitionen erhalten.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte bereits am Donnerstagabend über die Einigung berichtet, die aber zunächst von offizieller Seite nicht bestätigt wurde.

Nach den nun offiziell verkündeten Zahlen soll Vattenfall mit 1,425 Milliarden Euro den größten Teil der Entschädigung erhalten. 880 Millionen Euro sind für RWE vorgesehen, 80 Millionen Euro für EnBW, und 42,5 Millionen Euro würden an Eon/PreussenElektra gehen.

Mit der Einigung wären den Angaben zufolge alle bestehenden Rechtsstreitigkeiten beigelegt - auch die Klage von Vattenfall vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank (ICSID), mit der der Konzern ursprünglich sechs Milliarden Euro Entschädigung erwirken wollte.

Mit der nun getroffenen Vereinbarung geht ein zehn Jahre andauernder Rechtsstreit zu Ende. Der Anspruch auf Entschädigung war den Konzernen durch den überraschenden Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie im Jahr 2011 entstanden.

Die Gremien der Energiekonzerne müssen der Vereinbarung noch zustimmen

Dampf steigt aus den Kühltürmen des Atomkraftwerks Grohnde in Niedersachsen auf. Der Vorzeitige Atomausstieg führte zu einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen den betroffenen Energiekonzernen und der Bundesregierung.
Dampf steigt aus den Kühltürmen des Atomkraftwerks Grohnde in Niedersachsen auf. Der Vorzeitige Atomausstieg führte zu einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen den betroffenen Energiekonzernen und der Bundesregierung.  © Julian Stratenschulte/dpa

Mit der Kehrtwende nach dem Reaktorunglück von Fukushima, das sich am 11. März zum zehnten Mal jährt, hatte die damalige Bundesregierung die erst wenige Monate zuvor beschlossenen Laufzeitverlängerungen zurückgenommen und feste Abschalttermine für die Atommeiler festgelegt.

Dadurch entstand den Betreibern ein Schaden, für den es einen Ausgleich geben müsse, urteilte im Jahr 2016 auch das Bundesverfassungsgericht.

Erst im vergangenen Jahr entschieden die Richter in Karlsruhe dann nach einer Klage von Vattenfall, dass die Bundesregierung die Grundlage für Entschädigungszahlungen komplett neu regeln müsse - sie sei so nicht zumutbar.

Der jetzigen Vereinbarung müssen die Konzerngremien noch zustimmen. Danach sollen die Eckpunkte in einem Vertrag verankert und dem Bundestag übermittelt werden. Die endgültige Regelung soll dann mit einem neuen Gesetz in Kraft treten.

Wie die Ministerien mitteilen, dienen die Zahlungen einerseits einem Ausgleich für Reststrommengen, die die Unternehmen durch die frühere Abschaltung ihrer Anlagen nicht mehr erzeugen können. Das gelte für RWE und Vattenfall. Andererseits handele es sich um einen Ausgleich für umsonst getätigte Investitionen - was EnBW, Eon/PreussenElektra und RWE betreffe.

Titelfoto: Julian Stratenschulte/dpa

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