Corona-Demo in Berlin: Politiker bestürzt über Ereignisse vor Reichstag

Berlin - Der von den Veranstaltern der Initiative Querdenken 711 geplante Demonstrationszug in Berlin gegen staatliche Corona-Auflagen wurde aufgrund von nicht Einhaltung der Hygieneregeln schnell wieder aufgelöst. Die Kundgebung an der Siegessäule, für die rund 22.000 Menschen angemeldet waren, fand jedoch trotzdem statt. In unserem Ticker könnt Ihr die Ereignisse des Tages nachlesen.

Ein Teilnehmer hält vor einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen eine Reichsflagge vor dem Brandenburger Tor.
Ein Teilnehmer hält vor einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen eine Reichsflagge vor dem Brandenburger Tor.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Versammlungen konnten laut Gerichtsurteil trotz etwaiger Einwände der Polizei stattfinden. 

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am Samstagmorgen in zweiter Instanz, dass das zuvor erlassene Verbot der Polizei keinen Bestand hat. Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Insgesamt sollten rund 3000 Polizisten am Samstag bereit stehen. Im Regierungsviertel waren bereits vor Tagen Absperrgitter bereitgestellt worden. 

Bereits am Freitagabend hatten sich Demonstranten am Brandenburger Tor versammelt und gegen die deutsche Corona-Politik demonstriert.

Update, 22.20 Uhr: Politiker reagieren bestürzt über die Ereignisse vor dem Berliner Reichstag

Mehrere Politiker haben sich bestürzt über die Ereignisse vor dem Berliner Reichstag geäußert. Außenminister Heiko Maas (53, SPD) twitterte: "Alle haben Recht, über Umgang mit Corona zu streiten & natürlich für Ihre Meinung zu demonstrieren. Niemand sollte dafür Rechtsextremen hinterherlaufen, PolizistInnen gefährden & viele einem Infektionsrisiko aussetzen. Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend."

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (62, SPD) schrieb: "Unser Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht. Es ist die Antwort auf das Scheitern der Weimarer Republik und den Schrecken der NS-Zeit. Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren."

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz erklärte: "Teilnehmer einer Demonstration zu der auch AfD und NPD mobilisierten, haben versucht den Reichstag zu stürmen. Reichskriegsflaggen bestimmen das Bild vor dem Gebäude. #Sommer2020 Es ist einfach nur ekelhaft und zum schämen."

Update, 21.45 Uhr: Berlins Innensenator Andreas Geisel: "Es war erwartbar, was heute passiert ist."

Berlins Innensenator Andreas Geisel (54, SPD) hat die Ereignisse bei den Protesten gegen die Corona-Beschränkungen in Berlin als vorhersehbar bezeichnet. "Es war erwartbar, was heute passiert ist", sagte er am Samstagabend in den ARD-Tagesthemen. Abstandsregeln waren meist nicht eingehalten worden, die Demonstration musste aufgelöst werden. An einigen Stellen in der Stadt kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Geisel hatte die Proteste im Vorfeld verboten, Gerichte kippten die Entscheidung aber.

Geisel erklärte weiter, er sei der Meinung, "dass ich eine klare politische Haltung haben muss". Denn es hätten sich am Samstag nicht Menschen versammelt, die an einzelnen Entscheidungen der Regierung in Corona-Sachen Kritik übten, sondern die an "unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung insgesamt Zweifel hegen und sie angreifen wollen".

Die Menschen seien radikalisiert. Er glaube nicht, "dass es der Demokratie dient, wenn wir uns wegducken und keine Haltung zeigen".

Berlins Innensenator Andreas Geisel (54, SPD) äußerte sich am Abend in den ARD-Tagesthemen zu den Vorfällen während der Anti-Corona-Demo in Berlin.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (54, SPD) äußerte sich am Abend in den ARD-Tagesthemen zu den Vorfällen während der Anti-Corona-Demo in Berlin.  © Fabian Sommer/dpa

Update, 20.10 Uhr: Polizei hat den Platz der Platz der Republik geräumt

Nach dem Sturm einiger Demonstranten auf den Reichstag hat die Polizei weitgehend friedlich den Platz der Republik geräumt und weiträumig abgesperrt. Die Demonstration wurde wegen "Unfriedlichkeit" aufgelöst, wie es in einer Lautsprecherdurchsage der Polizei hieß.

Die Demonstranten wurden mehrfach aufgefordert, den Platz zu räumen.

Update, 19.30 Uhr: Demonstranten stürmen durch Absperrung auf Reichstags-Treppe

Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik haben am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen. Sie seien die Treppe hoch gestürmt, berichtete ein dpa-Reporter am Ort.

Polizeibeamte drängten die Menschen zurück, sie setzten Pfefferspray ein. Es kam zu Rangeleien. Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben

Update, 18.45 Uhr: Viele weitere Festnahmen vor der russischen Botschaft

Nicht nur Attila Hildmann wurde vor der russischen Botschaft verhaftet, sondern auch circa 200 weitere Demonstrationsteilnehmer. Hier soll es laut Aussagen der Polizei immer wieder zu Flaschenwürfen, Gefangenenbefreiungen und anderen Straftaten gekommen sein.

Währenddessen löst sich die Kundgebung an der Siegessäule langsam auf.

Update, 18.00 Uhr: Attila Hildmann wird von der Polizei festgenommen

Nachdem der Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner erneut seine Hetz- und Hasstiraden mit einem Megafon von sich gab, wurde Attila Hildmann nun von der Polizei abgeführt.

Bilder zeigen, wie Hildmann von den Einsatzkräften in Gewahrsam genommen wurde.

Update, 17.40 Uhr: Polizei räumt den Bereich vor der russischen Botschaft

Der Bereich vor der russischen Botschaft, wo es bereits zu Übergriffen auf die Polizei kam, soll nun endgültig geräumt werden. Die Demonstranten werden von den Einsatzkräften in Richtung Brandenburger Tor abgedrängt. Dabei herrscht weiterhin die Deeskalationsstrategie vor.

Dennoch werden immer wieder Personen aus der Gruppe heraus abgeführt.

Update, 16.45 Uhr: Polizei schreitet bei Kundgebung am Reichstag ein

Bei einer Kundgebung vor dem Reichstag, bei der auch Attila Hildmann seine Verschwörungstheorien unter die Leute brachte, wurden Teile der Absperrung umgeworfen, sodass einige Demonstranten in den abgesperrten Bereich vordrangen.

Als die Polizisten dagegen vorging rief Hildmann dazu auf "die Absperrungen erneut niederzureißen" und das "deutsche Volk" zum Reichstag durchzulassen. Gegen ihn wird nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. 

Attila Hildmann spricht bei der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen vor dem Reichstag.
Attila Hildmann spricht bei der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen vor dem Reichstag.  © Fabian Sommer/dpa

Update, 16.30 Uhr: Kundgebung hat begonnen - Redner fordert Aufhebung aller Corona-Gesetze

Mehrere Zehntausend Menschen haben an der Siegessäule in Berlin gegen die staatlichen Corona-Schutzauflagen demonstriert. Bei der Großkundgebung am Samstag forderte der Initiator Michael Ballweg von der Stuttgarter Initiative Querdenken, die Aufhebung aller zum Schutz vor der Corona-Pandemie erlassenen Gesetze sowie die sofortige Abdankung der Bundesregierung. Dafür bekam er großen Beifall. Zugleich dankte Ballweg der Berliner Polizei, "die uns ermöglichte, hier friedlich zu demonstrieren".

Der US-Rechtsanwalt, Umweltaktivist und Impfgegner Robert Francis Kennedy junior, Neffe des US-Präsidenten John F. Kennedy, wandte sich in seinem Redebeitrag gegen den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes, warnte vor einem Überwachungsstaat und attackierte in diesem Zusammenhang unter anderem Microsoft-Gründer Bill Gates.

Teilnehmer der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen stehen dicht gedrängt auf der Straße des 17. Juni und um die Siegessäule, wo die Kundgebung der Veranstalter Querdenken 711 stattfindet.
Teilnehmer der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen stehen dicht gedrängt auf der Straße des 17. Juni und um die Siegessäule, wo die Kundgebung der Veranstalter Querdenken 711 stattfindet.  © Michael Kappeler/dpa

Update, 15.50 Uhr: Vor der russischen Botschaft kommt es zu Zusammenstößen mit der Polizei

Vor der russischen Botschaft kam es zu Zusammenstößen zwischen mutmaßlich rechten Hooligans und der Polizei. Dabei sollen Steine und Flaschen auf die Einsatzkräfte geworfen worden sein.

Zwei Personen wurden in der Folge festgenommen.

Update, 15.20 Uhr: Kundgebung an der Siegessäule noch nicht verboten aber auf der Kippe

Aktuell strömen die Demonstranten in Richtung Siegessäule, wo ab 15.30 Uhr eine Kundgebung stattfinden soll. Eine Polizeisprecherin teilte mit, dass diese zwar noch nicht verboten sei, jedoch auf der Kippe stehe. Man gehe aktuell von 25.000 bis 30.000 Teilnehmern aus.

Die Veranstalter riefen die Demonstranten dazu auf, die Abstände einzuhalten und sich über das ganze Stadtgebiet zu verteilen.

Update, 14.50 Uhr: Auch bei der Demo auf der Straße des 17. Juni werden Abstände nicht eingehalten

Die Polizei teilt via Twitter mit, dass auch bei der Versammlung an der Straße des 17. Juni die Mindestabstände nicht eingehalten werden.

Der Versammlungsleiter wurde bereits von den Einsatzkräften darauf aufmerksam gemacht.

Update, 14.15 Uhr: Polizei räumt Torstraße/Friedrichstraße

Die Polizei hat mit der Räumung der Torstraße/Friedrichstraße begonnen.

Menschen beobachten vom Straßenrand, wie die Polizei die Kreuzung Torstraße/Friedrichstraße räumt bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen.
Menschen beobachten vom Straßenrand, wie die Polizei die Kreuzung Torstraße/Friedrichstraße räumt bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Update, 14.06 Uhr: Polizei gibt Überblick über aktuelle Einsätze

Die Berliner Polizei hat einen Überblick über aktuelle Einsätze gegeben. So legen sich auf dem Schiffbauerdamm 40 Personen Boxbandagen an und auf der Universitätsstraße seien Hindernisse auf die Fahrbahn geschoben worden. In der Friedrichstraße habe ein Baucontainer gebrannt. Ebenfalls dort kam es laut Polizei nach einem Flaschenwurf zu einer Festnahme.

Auch ein Hubschrauber wurde angefordert.

Eine Polizeikette steht an Absperrgittern den Teilnehmern gegenüber bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen. F
Eine Polizeikette steht an Absperrgittern den Teilnehmern gegenüber bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen. F  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Update, 13.43 Uhr: Unter Buhrufen, Trommeln und Pfiffen: Corona-Demo per Lautsprecherdurchsage von der Polizei aufgelöst

Videos auf Twitter zeigen, wie die Polizei die Corona-Demo am Samstagmittag per Lautsprecherdurchsage auflöst.

Die Teilnehmer reagieren darauf mit Buhrufen, Getrommel und Gepfiffe.

Update, 13.03 Uhr: Polizei will Versammlung wegen Verstößen gegen Schutzauflagen auflösen

"Wir sind an den Versammlungsleiter der Demo herangetreten und haben ihm mitgeteilt, dass seine Versammlung polizeilich aufgelöst wird", twitterte die Polizei Berlin am Samstagmittag. "Alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einem Einhalten der Auflagen geführt."

Über einen Lautsprecherwagen informierte die Polizei die Tausenden Teilnehmer über die geplante Auflösung der Corona-Demo. Hier ist der Wortlaut der Durchsage:

"Die nach der Infektionsschutzverordnung vorgesehen Mindestabstände werden von Ihnen flächendeckend trotz wiederholter Aufforderung nicht eingehalten. Der Versammlungsleiter hat keine Möglichkeit auf Sie einzuwirken. Aus diesem Grund besteht keine andere Möglichkeit, als die Versammlung aufzulösen. Ich wiederhole: Ihre Versammlung ist hiermit aufgelöst! Entfernen Sie sich aus dem Bereich der Versammlung."

Update, 12.30 Uhr: Viele Demonstranten missachten Hygiene-Regeln

Die Polizei Berlin hat ein Update zum geplanten Demonstrationszug durchs Stadtzentrum gegeben. Demnach werden die Mindestabstände zum Infektionsschutz nicht eingehalten und die Demonstranten tragen überwiegend auch keine Alltagsmasken.

"Erst wenn die Abstände eingehalten werden, kann die Demo loslaufen", twitterte die Polizei am Samstagmittag.

Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen stehen auf der Straße des 17. Juni.
Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen stehen auf der Straße des 17. Juni.  © Michael Kappeler/dpa

Update, 12.03 Uhr: 18.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Corona-Politik

Nach Schätzungen der Polizei haben sich fast 18.000 Menschen versammelt. Es gebe aber noch Zustrom zu einem geplanten Demonstrationszug, sagte eine Sprecherin am Samstagmittag.

Zudem sagte sie, wenn die Abstandsregeln nicht eingehalten werden und dann auch keine Masken getragen werden, wäre es "das letzte Mittel", den Demonstrationszug nicht starten zu lassen und die Versammlung aufzulösen.

Die Demonstranten auf der Friedrichstraße und Unter den Linden hatten Fahnen, teils aus mehreren Bundesländern. Die Polizei sperrte Zugänge mit Gittern ab. Auf großen Schildern war unter anderem zu lesen: "Wir sind das Volk". 

Auf anderen Transparenten wurde der Rücktritt der Bundesregierung gefordert sowie ein Ende der Schutzauflagen wegen der Corona-Pandemie. Auf Plakaten stand "Stoppt den Corona-Wahnsinn" und "Corona-Diktatur beenden". Immer wieder skandierte die Menge "Widerstand". 

Einige Demonstranten trugen Fotos von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem bayerischen Regierungschef Markus Söder (CSU) - alle in Häftlingskleidung und mit dem Zusatz "schuldig".

Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen halten Schilder mit Fotos von Politikern, Journalisten und Wissenschaftlern jeweils mit Namen und "Schuldig".
Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen halten Schilder mit Fotos von Politikern, Journalisten und Wissenschaftlern jeweils mit Namen und "Schuldig".  © Michael Kappeler/dpa

Update, 11.32 Uhr: Demonstranten halten Abstandsregel nicht ein, Polizei verordnet Maskenpflicht

Wie die Polizei auf Twitter mitteilte, wurden Demo-Teilnehmer mehrfach vergeblich aufgefordert wurden, die Mindestabstände zum Schutz vor Corona-Infektionen einzuhalten.

Da die Abstandsregel nicht eingehalten wird, hat die Polizei Maskenpflicht verordnet: "Daher wird nun von unserem Einsatzleiter das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes zur Auflage gemacht", heißt es in dem Tweet.

Teilnehmer sammeln sich in der Friedrichstraße zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen.
Teilnehmer sammeln sich in der Friedrichstraße zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen.  © Paul Zinken/dpa

Update, 11.30 Uhr: Rechter Rapper Chris Ares unter den Demonstranten

 Auch Rapper Chris Ares (bürgerlich Christoph Aljoscha Zloch) hat sich der Demonstration gegen die Corona-Politik angeschlossen.

Der deutsche Sprechgesangskünstler steht der rechtsextremen Identitären Bewegung nahe.

Chris Ares (2.v.l).
Chris Ares (2.v.l).  © Christophe Gateau/dpa

Update, 10.47 Uhr: Auftakt der Demonstration in Berlin: Rund 1000 Menschen versammelt

In Berlin haben sich auf der Straße Unter den Linden am Samstagvormittag bereits rund 1000 Teilnehmer für eine größere Demonstration gegen die Corona-Politik versammelt. Von dort soll ein Aufzug mit Protestierern durch Berlin ziehen zum Tiergarten und bis zur Straße des 17. Juni.

Vor dem Brandenburger Tor standen am Vormittag bereits viele Polizisten. Demonstrierende schrien "Tor auf" und skandierten "Wir sind das Volk". Eine riesige Deutschlandflagge war auf dem Boden vor dem Brandenburger Tor ausgelegt. 

Zu sehen waren auch Fahnen im Stil der bei Rechtsextremisten beliebten Reichskriegsflagge.

Ein Demonstrant hält vor einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen eine große Reichsflagge vor dem Brandenburger Tor.
Ein Demonstrant hält vor einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen eine große Reichsflagge vor dem Brandenburger Tor.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Update, 10.30 Uhr: Berlins Innensenator ruft Demonstranten zu Infektionsschutz auf

Berlins Innensenator Andreas Geisel (54, SPD) hat die Demonstranten gegen staatliche Corona-Auflagen dazu aufgerufen, den Infektionsschutz nicht zu vernachlässigen. Er äußerte zudem die Sorge, dass es bei Veranstaltungen zu Gewalt kommen könnte.

Zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin in der Nacht zum Samstag sagte Geisel: "Das Gericht gibt den Versammlungsteilnehmern damit eine zweite Chance zu zeigen, dass sie sich an die Auflagen halten. Es liegt jetzt an den Demonstrierenden das auch unter Beweis zu stellen."

Polizisten installieren im Vorfeld der am Samstag, dem 29.08.2020, geplanten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mehrere Absperrzäune vor dem Reichstagsgebäude und um den Platz der Republik
Polizisten installieren im Vorfeld der am Samstag, dem 29.08.2020, geplanten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mehrere Absperrzäune vor dem Reichstagsgebäude und um den Platz der Republik  © Christoph Soeder/dpa

Update, 9.27 Uhr: Berliner Polizei bereitet sich auf Demo gegen Corona-Politik vor

Die Berliner Polizei hat sich auf einen Großeinsatz zur Demonstration gegen staatliche Corona-Auflagen vorbereitet. Vor dem Brandenburger Tor standen am frühen Samstagmorgen bereits zahlreiche Polizeifahrzeuge. 

"Die Nacht war überwiegend ruhig", sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz. An mehreren Versammlungsorten seien bereits Polizeikräfte im Einsatz.

Titelfoto: Fabian Sommer/dpa

Mehr zum Thema Berlin:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0