Eilantrag gegen Verbot der Berliner Corona-Demo: Entscheidung am Freitag

Berlin - Nach dem Verbot der geplanten Demonstration in Berlin gegen die Corona-Politik liegt eine erste Entscheidung dazu beim Berliner Verwaltungsgericht. Die Veranstalter-Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart legte erwartungsgemäß Widerspruch gegen die Verbotsverfügung der Berliner Polizei ein.

Die Berliner Polizei wird am Samstag im Regierungsviertel einiges zu tun bekommen - entweder um eine verbotene Demonstration gegen die Corona-Politik zu verhindern oder um eine erlaubte Demo zu begleiten. (Symbolfoto)
Die Berliner Polizei wird am Samstag im Regierungsviertel einiges zu tun bekommen - entweder um eine verbotene Demonstration gegen die Corona-Politik zu verhindern oder um eine erlaubte Demo zu begleiten. (Symbolfoto)  © Christoph Soeder/dpa

Ein entsprechender Eilantrag sei am Donnerstag per Fax eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts falle wahrscheinlich am Freitag.

Das Gericht habe dem Land Berlin noch eine Frist bis zum Freitagnachmittag für eine Stellungnahme eingeräumt, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Dabei geht es um eine Erwiderung auf den Widerspruch der Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart gegen das Verbot.

Querdenken hatte mehrere Demonstrationen für das Wochenende angemeldet, darunter eine Kundgebung am Samstag mit 22.000 Teilnehmern auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor. 

Die Versammlungsbehörde der Polizei hatte sie am Mittwoch verboten, weil durch die Ansammlung Zehntausender Menschen - oft ohne Maske und Abstand - ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe.

Dagegen legte Querdenken am Donnerstag Widerspruch ein. Um 10.34 Uhr ging der Eilantrag als Fax beim Verwaltungsgericht ein. Das gab daraufhin den Juristen von Polizei und Senatsinnenverwaltung erneut Zeit bis Freitag zu einer weiteren Stellungnahme. Beide Parteien haben bereits angekündigt, im Fall eine Niederlage vor das Oberverwaltungsgericht zu ziehen. Querdenken will dann notfalls auch das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Berliner Polizei wird mit Demonstrationsanmeldungen überschwemmt!

Als Reaktion auf das Demonstrationsverbot sind bei der Hauptstadtpolizei rund 1000 neue Demonstrationen angemeldet worden. Die Beamten erwarten, dass die Zahl weiter steigen wird, da entsprechende Aufrufe im Internet kursieren, wie eine Sprecherin am Donnerstagmittag sagte. Weitere Details zu den Demonstrationen konnte sie zunächst nicht nennen.

Unklar ist auch, ob die Versammlungen wirklich stattfinden werden. Per se verboten werden könnten die Demonstrationen nicht, erläuterte die Polizeisprecherin. Eine Demonstration lässt sich einfach und schnell über ein Formular auf der Internetseite der Polizei anmelden.

Unterdessen bereitete sich die Polizei auf das Wochenende und besonders den Samstag vor. Innensenator Andreas Geisel (54, SPD) hatte bereits angekündigt, sie werde mit mehreren Tausend Beamten präsent sein, um entweder das Demonstrationsverbot oder aber harte Bestimmungen für die Protestierer durchzusetzen.

Titelfoto: Christoph Soeder/dpa

Mehr zum Thema Berlin:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0