Einspruch stattgegeben: Vorpommern-Greifswald hebt Ausgangssperre auf

Greifswald/Neubrandenburg - Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts hat der Landkreis Vorpommern-Greifswald zwei umstrittene Corona-Einschränkungen wieder außer Kraft gesetzt.

Ein Polizist kontrolliert die Einhaltung der Corona-Ausgangssperre. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat die geltende Ausgangssperre nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts wieder außer Kraft gesetzt. (Symbolfoto)
Ein Polizist kontrolliert die Einhaltung der Corona-Ausgangssperre. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat die geltende Ausgangssperre nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts wieder außer Kraft gesetzt. (Symbolfoto)  © Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Es handelt sich um die nächtliche Ausgangssperre und den auf 15 Kilometer um den Wohnort beschränkten Bewegungsradius, wie eine Kreissprecherin am Montag mitteilte.

Anlass ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald, das vor wenigen Tagen grundsätzliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regelungen geäußert hatte. Zuvor hatte der Radiosender Ostseewelle darüber berichtet.

Im Nachbarkreis Mecklenburgische Seenplatte, wo beide Schutzmaßnahmen wegen hoher Infektionszahlen schon seit Anfang Januar gelten, werde die gerade erst wieder verlängerte Verfügung nun geprüft, sagte eine Sprecherin.

Am Freitag hatte das Verwaltungsgericht Einsprüchen von zwei Bewohnern gegen die verschärfte Corona-Auflagen in Vorpommern-Greifswald stattgegeben.

Damit waren für diese die Auflagen außer Kraft gesetzt. Sie und weitere Kläger hatten Widerspruch gegen die nächtliche Ausgangssperre und die 15-Kilometer-Regel eingelegt.

Der Kreis dürfe laut Urteil keine Ausgangssperre verhängen oder den Bewegungsradius einschränken

Polizeibeamte auf nächtlicher Pa­t­rouil­le während der Corona-Ausgangssperre. Auch die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer ist laut Gerichtsurteil nicht rechtens. (Symbolfoto)
Polizeibeamte auf nächtlicher Pa­t­rouil­le während der Corona-Ausgangssperre. Auch die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer ist laut Gerichtsurteil nicht rechtens. (Symbolfoto)  © Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Die Inhalte der Urteilsbegründung seien so schwerwiegend, dass die Allgemeinverfügung nicht haltbar sei, erklärte Landrat Michael Sack (48) (CDU).

Der Kreis dürfe weder den Bewegungsradius einschränken, noch eine Ausgangssperre verhängen. Dies könne nur das Land per Gesetz oder Verordnung regeln und "nicht per Erlass auf den Landkreis abwälzen."

Mit den Verschärfungen wollten die Kreise erreichen, dass zwischen 21 und 6 Uhr nur Leute mit "triftigen Gründen" unterwegs sind. Dazu zählten die Arbeit oder medizinische Notfälle.

Gleiches sollte für den 15-Kilometer-Radius vom Wohnort gelten. Beide Schutzmaßnahmen waren für Sieben-Tage-Inzidenzen von mehr als 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner vereinbart worden.

Diese Regel wäre an der Seenplatte am Montag eigentlich ausgelaufen. Doch kurz vorher war der "kritische Wert" dann plötzlich auf 150 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche gesenkt worden.

Am Sonntag hatte die Wochen-Inzidenz in Vorpommern-Greifswald bei 164,7 und an der Seenplatte bei 129 gelegen. Nicht betroffen vom juristischen Streit sind bisher die strengeren Regeln für Schulen und Kitas ab einer Wochen-Inzidenz von 150.

Titelfoto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

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