Heftiger Widerstand im Abgeordnetenhaus gegen mögliche Corona-Ausgangssperre

Berlin - Pläne der Bundesregierung für nächtliche Ausgangssperren zur Eindämmung der dritten Corona-Welle stoßen im Berliner Abgeordnetenhaus auf breite Ablehnung.

Die Polizei zeigt Präsenz in einem Berliner Park, um die geltenden Ausgangsbeschränkungen zu kontrollieren. Am Montag sind die Pläne der Bundesregierung für nächtliche Ausgangssperren auf breite Ablehnung im Berliner Abgeordnetenhaus gestoßen.
Die Polizei zeigt Präsenz in einem Berliner Park, um die geltenden Ausgangsbeschränkungen zu kontrollieren. Am Montag sind die Pläne der Bundesregierung für nächtliche Ausgangssperren auf breite Ablehnung im Berliner Abgeordnetenhaus gestoßen.  © Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa

Sowohl die Regierungsfraktionen von Linken und Grünen als auch AfD und FDP lehnten ein solches Vorgehen im Zuge einer bundeseinheitlichen Corona-"Notbremse" ab.

Am Montag hieß es auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass diese Maßnahme als unverhältnismäßig und mutmaßlich wirkungslos gelte.

Sie bezweifeln auch, ob die Einhaltung einer solchen Regel in Berlin tatsächlich zu kontrollieren sei.

Auf Druck von Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) sollen durch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene einheitliche Regelungen für eine "Notbremse" angesichts steigender Corona-Zahlen beschlossen werden.

Titelfoto: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa

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