Nach "Mülldeponie"-Kolumne über Polizei: Seehofer sagt Treffen mit der "taz" ab

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (71, CSU) will sich nicht mehr mit der Tageszeitung "taz" wegen einer polizeikritischen Kolumne treffen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (71, CSU, l.) will sich nicht mehr mit der "taz" wegen der Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah (29) treffen. (Bildmontage)
Bundesinnenminister Horst Seehofer (71, CSU, l.) will sich nicht mehr mit der "taz" wegen der Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah (29) treffen. (Bildmontage)  © Christoph Schmidt/dpa, Screenshot/Instagram/habibitus (Bildmontage)

Man habe die Redaktion am Mittwoch darüber informiert, sagte ein Ministeriumssprecher in der Bundespressekonferenz. 

Am Vortag hatte der Deutsche Presserat als freiwillige Selbstkontrolle der Presse fast 400 Beschwerden zu der Kolumne abgelehnt und sieht den Text von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Die Kolumne in der linken Tageszeitung hatte nach Erscheinen Mitte Juni große Empörung bei der Polizei und bei vielen Politikern ausgelöst. 

Seehofer hatte sogar zeitweise eine Strafanzeige erwogen - diese letztlich aber doch nicht gestellt. Stattdessen wurde dann ein Treffen zwischen dem Minister und der Chefredaktion in den Raum gestellt.

In der Kolumne "All cops are berufsunfähig" stellte die Autorin Hengameh Yaghoobifarah (29) ein Gedankenspiel an, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. 

Zum Schluss hieß es in dem Text: "Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten."

Bundesinnenminister Seehofer kann den Verzicht des Presserats auf Sanktionen wegen der Kolumne nicht nachvollziehen. "Polizistinnen und Polizisten werden in der Kolumne 'all cops are berufsunfähig' öffentlich als Müll bezeichnet", erklärte der CSU-Politiker am Mittwoch. 

"Der Deutsche Presserat hält dies für eine Geschmacksfrage. Für mich ist diese Bewertung eine unerträgliche Verharmlosung." Zudem betonte er: "Die Polizei muss scharfe Kritik aushalten, aber Kritik darf niemandem die Menschenwürde absprechen."

Noch am Dienstag hatte es vom Ministerium geheißen, dass man ein Treffen mit der "taz" für Ende September vereinbart habe. Nach Angaben der Zeitung vom selben Tag war die Chefredaktion bezüglich eines Gesprächs im Austausch mit dem Minister.

Zahlreiche Strafanzeigen gegen die Autorin Hengameh Yaghoobifarah

"taz"-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah (29) sorgte mit ihrem Text "All cops are berufsunfähig" für Aufruhr. (Bildmontage)
"taz"-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah (29) sorgte mit ihrem Text "All cops are berufsunfähig" für Aufruhr. (Bildmontage)  © Sven Braun/dpa, Screenshot/Instagram/habibitus (Bildmontage)

Am Mittwoch verwies ein Sprecher des Ministeriums zu der Absage auf Reaktionen der Zeitung auf die Entscheidung des Presserats. 

"taz"-Chefredakteurin Barbara Junge (52) hatte auf Anfrage erklärt, die Zeitung habe sich kritisch und transparent mit dem Text und seinen Auswirkungen auseinandergesetzt. 

"Worüber wir jetzt reden müssen, ist etwas anderes", betonte sie. Nämlich, dass die Autorin "von einem rechten Mob bedroht" werde. Junge betonte auch: Man müsse darüber reden, was Rhetorik von CSU, Polizeigewerkschaften und Bundesinnenminister beigetragen habe.

Aus der Reaktion der "taz"-Chefredaktion in den Medien habe das Ministerium entnommen, "dass der Gesprächszweck, den wir eigentlich vor Augen hatten, entfallen ist", sagte der Sprecher. "Und deswegen halten wir an diesem Gespräch nicht weiter fest."

Bei der Staatsanwaltschaft Berlin waren nach dem Erscheinen der Kolumne zahlreiche Strafanzeigen gegen die Autorin eingegangen. 

Nach dpa-Informationen wird es voraussichtlich aber kein Ermittlungsverfahren geben.

Titelfoto: Christoph Schmidt/dpa, Screenshot/Instagram/habibitus (Bildmontage)

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