Hilfe und Enteignung: Berlin diskutiert über Ortskräfte und Volksentscheid

Berlin - Berlin erwartet weitere afghanische Ortskräfte samt Angehörigen, für die ihr Heimatland nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban nicht mehr sicher ist.

Das Berliner Abgeordnetenhaus bei einer Plenarsitzung. Am Donnerstag debattieren die Mitglieder unter anderem über weitere Hilfe für afghanische Ortskräfte und die Enteignung großer Immobilienunternehmen. (Archivfoto)
Das Berliner Abgeordnetenhaus bei einer Plenarsitzung. Am Donnerstag debattieren die Mitglieder unter anderem über weitere Hilfe für afghanische Ortskräfte und die Enteignung großer Immobilienunternehmen. (Archivfoto)  © Christoph Soeder/dpa

Das Abgeordnetenhaus debattiert zu Beginn seiner Sitzung am Donnerstag ab 10 Uhr darüber, wie ihnen und politisch Verfolgten aus Afghanistan geholfen werden kann.

Gut drei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl und dem Volksentscheid der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" steht außerdem das Thema Enteignung großer Immobilienunternehmen noch einmal auf der Tagesordnung der Abgeordneten.

Nach Überzeugung der CDU, die eine Debatte dazu beantragt hat, ist sie keine Lösung für den Berliner Wohnungsmarkt.

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Auch die rot-rot-grüne Regierungskoalition ist sich in dem Punkt nicht einig: Die SPD ist entschieden dagegen, die Linke unterstützt das Vorhaben der Initiative. Bei den Grünen gibt es zumindest Vorbehalte.

Beschließen will das Plenum mit den Stimmen der rot-rot-grünen Mehrheit das "Saubere-Küchen-Gesetz".

Es soll die Ergebnisse von Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung zum Beispiel für Kundinnen und Kunden von Restaurants transparent machen.

Titelfoto: Christoph Soeder/dpa

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