Innensenator Geisel fordert harte Hand gegen Islamisten und Islamhasser in Berlin

Berlin - Berlins Innensenator Andreas Geisel (54, SPD) hat vor dem Hintergrund der islamistischen Anschläge in Paris, Nizza, Dresden und Wien entschiedenes Vorgehen gegen Islamisten gefordert. 

Andreas Geisel (54, SPD), Innensenator von Berlin, spricht bei der 66. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses.
Andreas Geisel (54, SPD), Innensenator von Berlin, spricht bei der 66. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses.  © Christoph Soeder/dpa

Bei der Strafverfolgung sei klar, dass größter Verfolgungsdruck und harte Strafen notwendig seien, sagte Geisel bei der Aktuellen Stunde zum Thema Islamismus in Berlin während der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag. Werte wie Freiheit und Toleranz dürften aber nicht über Bord geworfen werden. 

"Unsere Stärke muss das Respektieren von anderen Lebensentwürfen sein", sagte Geisel.

"Es ist wichtig, die Dinge beim Namen zu nennen", so der Innensenator. "Ein Islamist ist ein Islamist."

Aber in Berlin seien auch Zehntausende friedliebender Muslime zu Hause, sagte Geisel. Es seien Populisten, die sie mit Islamisten gleichsetzten. "Wir wollen keine Islamisten in der Stadt. Aber wir wollen auch keine Islamhasser."

Geisel wehrte sich gegen die Forderung - etwa der CDU - nach einer weiteren Verschärfung der Gesetze. Er wies auch Kritik zurück, der Senat lasse es an Unterstützung für Polizei und Verfassungsschutz fehlen. Rot-Rot-Grün habe die Berliner Sicherheitsbehörden so gestärkt wie kaum eine andere Regierung.

Offene Gesellschaften seien aber immer verletzlich. "Ja, wir können getroffen werden. Unsere Antwort kann aber nicht sein, dass aus unserer Gesellschaft eine waffenstarrende Festung wird", sagte Geisel.

 "Ich werde auch weiterhin alles tun, um die größtmögliche Sicherheit für unsere Stadt, für ihre Bewohner und ihre Gäste zu gewährleisten", so der Innensenator. "Wir handeln entschlossen, aber wir werden nicht unsere Freiheit aufgeben, nicht die Art unseres Zusammenlebens, nicht unsere offene Gesellschaft."

Titelfoto: Christoph Soeder/dpa

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