Keine gute Corona-Politik: CDU fordert Entlassung von Bildungssenatorin Scheeres

Berlin - Versagen in der Corona-Krise: Angesichts des jüngsten Hin und Hers um Schulöffnungen und anderer Probleme fordert die CDU die Entlassung von Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (50, SPD).

Die CDU fordert den Rücktritt von Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (50, SPD), die sich in der Corona-Krise als völlig untauglich erwiesen habe.
Die CDU fordert den Rücktritt von Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (50, SPD), die sich in der Corona-Krise als völlig untauglich erwiesen habe.  © Christoph Soeder/dpa

Die SPD-Politikerin habe sich in der Corona-Krise als völlig untauglich erwiesen und versagt, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dirk Stettner (51), am Mittwoch.

"Entgegen allen Beteuerungen sind unsere Schulen noch immer nicht gut vorbereitet auf die Pandemie." Pannen bei der digitalen Lernplattform Lernraum, die viele Berliner Schüler für das Homeschooling nutzen, seien ein trauriges Beispiel dafür.

In einem Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag fordert die CDU den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (56, SPD) auf, mit der Entlassung von Scheeres "die Weichen für einen schulpolitischen Neuanfang zu stellen".

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"Jeder weitere Tag mit Frau Scheeres im Amt ist ein verlorener Tag für die Zukunft unserer Kinder", erklärte Stettner.

Die CDU hat in dieser Legislaturperiode schon mehrmals den Rücktritt von Scheeres beziehungsweise deren Entlassung gefordert - aus unterschiedlichsten Gründen.

Die CDU-Fraktion Berlin fordert bei Twitter den Rücktritt von Bildungssenatorin Sandra Scheeres

Zuletzt gab es viel Kritik am Plan der Senatorin zur schrittweisen Schulöffnung im Lockdown, der am vergangenen Freitag schließlich teilweise kassiert wurde. Nunmehr ist die Präsenzpflicht an den Schulen bis mindestens 25. Januar ausgesetzt.

Update, 14. Januar, 18.30 Uhr: Antrag auf Entlassung gescheitert

Der CDU-Antrag auf Entlassung von Bildungssenatorin Scheeres hat keinen Erfolg gehabt. Im Abgeordnetenhaus gab es bei der Plenarsitzung am Donnerstag dafür keine Mehrheit.

Die Regierungsfraktionen von Rot-Rot-Grün stimmten dagegen, FDP und CDU dafür, die Abgeordneten der AfD enthielten sich, wie ein Sprecher des Abgeordnetenhauses am Donnerstag auf Anfrage mitteilte. Zuvor hatte der RBB-Sender 88,8 darüber berichtet.

Titelfoto: Christoph Soeder/dpa

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