Klima-Volksentscheid: Berliner Senat entscheidet über Termin

Berlin/Brüssel - Der Berliner Senat will am Dienstag (14 Uhr) den Termin für den anstehenden Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele festlegen.

Die Initiatoren des Volksentscheids fordern vehement, dass ihr Anliegen am 12. Februar gleich mit zur Abstimmung gestellt wird.
Die Initiatoren des Volksentscheids fordern vehement, dass ihr Anliegen am 12. Februar gleich mit zur Abstimmung gestellt wird.  © Lena Lachnit/dpa

Die spannende Frage ist, ob die Abstimmung parallel zur Wiederholungswahl für das Abgeordnetenhaus am 12. Februar abgehalten wird oder zu einem späteren Zeitpunkt.

Auf einer Vorlage für die Sitzung, die dieses Mal in Brüssel stattfindet, steht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur der 26. März als möglicher Termin. Ob der Senat das am Ende so beschließt, ist aber offen.

Die Initiatoren des Volksentscheids fordern vehement, dass ihr Anliegen am 12. Februar gleich mit zur Abstimmung gestellt wird.

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Sie erhoffen sich dadurch eine höhere Wählermobilisierung als an einem separaten Termin. Innensenatorin Iris Spranger (61, SPD) wie auch Landeswahlleiter Stephan Bröchler (60) hatten sich zuletzt dagegen ausgesprochen, weil sie die Vorbereitungszeit für zu kurz halten. Innerhalb der rot-grün-roten Koalition wurde Kritik an dieser Haltung laut, die vor allem von den Grünen kam.

Konkret will das Bündnis in dem Volksentscheid erreichen, dass Berlin bereits bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Der Senat will bei seiner Sitzung in Brüssel seine offizielle Position dazu beschließen.

Es wird damit gerechnet, dass er das Ziel des Volksentscheids als zu ambitioniert und als nicht umsetzbar einstuft.

Titelfoto: Lena Lachnit/dpa

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