Klimaschutz-Volksentscheid kommt! Bürgerinitiative sammelt genug Unterschriften

Berlin - Für den Volksentscheid zur Klimaneutralität in Berlin bis 2030 sind genügend Unterschriften zusammengekommen.

Die Bürgerinitiative "Klimaneustart", die den Volksentscheid auf den Weg gebracht hat, will erreichen, Berlin bereits bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu machen.
Die Bürgerinitiative "Klimaneustart", die den Volksentscheid auf den Weg gebracht hat, will erreichen, Berlin bereits bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu machen.  © Lena Lachnit/dpa

Das teilte Innensenatorin Iris Spranger (61, SPD) am Dienstag nach der Sitzung des Senats mit. Sie berief sich dabei auf Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler (60, der den Senat zuvor informiert hatte. Spranger sagte, für den Volksentscheid seien rund 171.000 gültige Unterschriften nötig gewesen. Das Quorum sei erreicht worden.

Wie die Landeswahlleitung am Dienstag mitteilte, lag die erforderliche Zahl an Personen, die dem Volksbegehren zustimmen mussten, bei 170.437. Das entspricht sieben Prozent der Stimmberechtigten.

Die Berliner Bezirksämter haben den Angaben zufolge 261.841 Unterschriften geprüft. Davon sind 180.547 gültig – mehr als die erforderliche Anzahl. Eingereicht wurden 263.896 Unterschriften. Nach der Regelung im Abstimmungsgesetz mussten die Bezirksämter nur so viele Unterschriften prüfen, bis das Quorum erreicht ist.

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Die Bürgerinitiative "Klimaneustart", die den Volksentscheid auf den Weg gebracht hat, will erreichen, Berlin bereits bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu machen. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Senat und Abgeordnetenhaus halten das klimapolitische Anliegen erklärtermaßen für zu ambitioniert.

Klimaneutralität bedeutet, dass kein oder kaum noch klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) und andere Treibhausgase ausgestoßen werden, etwa durch Verbrennerautos, Heizungen, Kraftwerke oder Industriebetriebe.

Aktuell ist im Berliner Energiewendegesetz das Ziel festgeschrieben, die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken - und bis 2040 um mindestens 90 Prozent sowie spätestens bis 2045 um mindestens 95 Prozent.

Titelfoto: Lena Lachnit/dpa

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