Meine Meinung: Warum die Corona-Demo in Berlin lästig, aber rechtens war

Berlin - Sturm von gröhlenden Randalierern mit schwenkenden schwarz-weiß-roten Fahnen auf die Reichstagstreppe auf der einen Seite, friedvolle Otto-Normal-Demonstranten auf der anderen Seite. Ein obskurer Mix aus mehreren Zehntausend Menschen unterschiedlicher politischer Farben ging am Samstag in Berlin gegen die Corona-Politik auf die Straße. Ein Kommentar zwischen den Stühlen.

Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen am Samstag vor dem Reichstag.
Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen am Samstag vor dem Reichstag.  © Lukas Dubro/dpa

Der Aufschrei war groß, als Berliner Behörden die Versammlungen verbieten wollten. Es sei ein "inakzeptabler Angriff auf die Grundrechte", titelte die Bild. Ja, demokratische Grundrechte gelten für alle – auch wenn es nicht immer angenehm ist, wenn diese von Personen aus dem radikalen Spektrum mit Füßen getreten oder sogar unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit für ihre Zwecke missbraucht und instrumentalisiert werden. 

Das muss a priori eine Demokratie zunächst aushalten können, a posteriori bleibt ein fader Nachgeschmack und ruft im schlimmsten Falle den Verfassungsschutz auf den Plan. Glücklicherweise sind die Einschränkungen klar geregelt, wann eine Demo nicht als Bühne der öffentlichen Meinungsäußerung dienen kann.

"Solche Demonstrationen sind für radikale Bewegungen ein ideales Umfeld, um immer mehr Menschen für ihre Ideologien zu gewinnen", warnte der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, nicht grundlos. 

"Mein Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratie-Feinden und politischen Hetzern spannen lassen“, stimmte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (64, SPD) ein. 

Sicher ist: Was sich in den vergangenen Wochen bereits bei den allsamstäglichen Corona-Protesten in der Hauptstadt abzeichnete, war entsprechend vorhersehbar und geriet am Samstag in seiner der Krone aufsetzenden Absurdität und mit teils verstörenden Szenen gänzlich aus den Fugen. Besonders die Attacke auf das Reichstagsgebäude ist beschämend und aufs Schärfste zu kritisieren.

Wer gestern durch Berlin ging, sah vor allem Flaggen: Israel-Flaggen, Regenbogen-Flaggen, Schweden-Flaggen, USA-Flaggen. Aber eben auch – wenig überraschend – die von Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen. Zu sagen, unter den Demonstranten seien nur NWO-Anhänger, Reichsbürger, Corona-Leugner, Impfgegner, "Putin, Putin"-Schreier, Rechtsextreme, Faschisten, Antisemiten und Esoteriker gewesen, wäre eine Lüge. 

Sie tummelten sich, wenn auch nicht mehrheitlich, aber laut unter ihnen – erkennbar an szenetypischen Symbolen und Codes. Sie waren anwesend im Schulterschluss mit der besorgten Rentnerin, dem arbeitslosen Stammwähler der Altparteien, dem Allgemeinmediziner aus der Provinz. Die Reihe derer, die gehört werden wollten, lässt sich endlos fortsetzen. Doch viele standen sich dabei selbst im Weg.

Andersdenkende steht das Demonstrationsrecht ebenfalls zu – auch wenn es eine bittere Pille ist

Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen stehen auf der Straße des 17. Juni und um die Siegessäule.
Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen stehen auf der Straße des 17. Juni und um die Siegessäule.  © Michael Kappeler/dpa

Wer der Querfront hinterherdackelt und sich nicht deutlich von ihr abgrenzt, darf sich später nicht beschweren, dass er mit Rechtsextremen und Fanatikern in einen Topf geworfen wird; der ist dann als Demonstrationsteilnehmer selber schuld, weil er sich zum sichtbaren Mitstreiter kruder Weltanschauungen macht – auch wenn das gar nicht gewollt war.

Giulia Silberberger, Expertin für Verschwörungstheorien, sieht in jedem Verschwörungsideologen einen "Menschen mit Sorgen, Ängsten und Nöten", den man ernst nehmen soll.

Doch nehmen Corona-Leugner in ihrer Ignoranz auch die Sorgen und Nöte ihrer Mitmenschen ernst, wenn sie wie am Samstag zu Zehntausenden oft bei Missachtung der Hygieneregeln ein zu hohes Gesundheitsrisiko für andere darstellen? Auflagen, die der Sicherheit anderer dienen.

Genauer: Wenn körperliche Unversehrtheit und das Leben der als Schlafschafe titulierten Mitbürger wegen eines Stück Stoffes bewusst aufs Spiel gesetzt wird? 

Wenn verfassungsfeindliche und extremistische Demonstrationsteilnehmer Meinungsfreiheit für sich einfordern, die anderer aber einschränken – teils mit fliegenden Steinen und Flaschen? Oder sich gleich mit wahnwitzigen Theorien ins Aus manövrieren?

Festzuhalten ist: So unterschiedlich ihre Hintergründe und Biografien, so ähnlich unscharf umrissen doch die Motivation der knapp 40.000 Demonstranten, an diesem Tag weitgehend friedlich für oder gegen etwas auf die Straße zu gehen. 

Missliebigkeit ist kein Argument für ein Demo-Verbot

Die Polizei nimmt am Samstag Vegan-Koch Attila Hildmann (41) in Gewahrsam bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen.
Die Polizei nimmt am Samstag Vegan-Koch Attila Hildmann (41) in Gewahrsam bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen.  © Kay Nietfeld/dpa

Geboren aus einer nebulösen Angst. Geboren aus der Ohnmacht, dass sie nicht mehr die Zügel in der Hand haben und politisch, kulturell, medizinisch und sozial einer Fremdbestimmung unterliegen. 

Fraglich ist aber, zu welchem Ergebnis die unterschiedlichen Gruppierungen kämen, wenn sie sich an einen runden Tisch setzen würden. Vermutlich wäre das Gespräch schnell beendet, weil die gemeinsame Geschichte ebenso rasch auserzählt ist, die Berührungspunkte und Schnittstellen erschöpft sind.

Fazit: Grundrechte dürfen nicht selektiv verteidigt werden, jeder darf in einer funktionierenden Demokratie auf die Straße gehen und seinem Ärger Luft machen. 

Es muss aber abgewägt werden zwischen dem Recht auf Versammlungsfreiheit und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit. Letzteres dürfte schwer an genauen Zahlen festzumachen sein, wie viele Neuinfektion es am Samstag in Berlin gab.

Für seine Versuche, die Corona-Proteste zu verbieten, musste Innnensenator Andreas Geisel (54, SPD) zuvor Kritik einstecken.  Er sollte aber auch recht behalten, "dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht" werden würde. Erneut. 

Nur: Die Begründung war politisch unklug. Eine persönliche Überzeugung eines "Verfassungssenators" oder ein Verdacht darf nicht die Grundlage für ein Demo-Verbot sein.

Am Ende durften sich alle versammeln, während Auflagen des Infektionsschutzes oft nicht eingehalten werden konnten. Die Polizei Berlin war dabei im Dauereinsatz. Und nun? Die Zukunft wird zeigen, ob ein Gericht erneut ein Demo-Verbot kippen würde.

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa, privat (Bildmontage)

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