Urteil gegen Kopftuchverbot: CDU fordert Konsequenzen, Kirche begrüßt die Entscheidung

Berlin - Die Berliner CDU hat nach der Gerichtsentscheidung zum Kopftuchverbot Konsequenzen gefordert. Der rot-rot-grüne Senat müsse noch in diesem Jahr ein Neutralitätsgesetz vorlegen, das rechtssicher sei, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Berliner CDU, Falko Liecke (47), am Freitag.

Eine Schülerin besucht den Unterricht mit Kopftuch. Lehrerinnen war es bislang nicht gestattet, mit Kopftuch am Lehrbetrieb teilzunehmen. (Symbolfoto)
Eine Schülerin besucht den Unterricht mit Kopftuch. Lehrerinnen war es bislang nicht gestattet, mit Kopftuch am Lehrbetrieb teilzunehmen. (Symbolfoto)  © Bernd Thissen/dpa

Zuvor hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, das in dem Gesetz verankerte pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen verstoße gegen die Verfassung.

Das Gericht wies am Donnerstag die Revision des Landes Berlin gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts zurück. Dieses hatte einer muslimischen Lehrerin im November 2018 rund 5159 Euro Entschädigung zugesprochen, weil sie wegen ihres Kopftuches nicht in den Schuldienst eingestellt worden war. Die Frau sei wegen ihrer Religion diskriminiert worden, entschied nun das Bundesarbeitsgericht.

Der Paragraf 2 im Neutralitätsgesetz, der Pädagogen an allgemeinbildenden Berliner Schulen nicht nur das Tragen eines Kopftuchs, sondern auch anderer religiöser Kleidungsstücke und Symbole wie Kreuz oder Kippa untersagt, müsse verfassungskonform ausgestaltet werden.

Das Kopftuch sei oftmals das Symbol für ein rückwärtsgewandtes und freiheitsfeindliches Islamverständnis, so Liecke. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes sei darum auch "ein Schlag ins Gesicht all jener mutigen Muslime, die sich für einen modernen und aufgeklärten Islam einsetzen und deswegen angefeindet und bedroht werden".

Anders als die CDU, begrüßt die evangelische Kirche das Urteil gegen ein Kopftuchverbot

Die evangelische Kirche hat das Urteil des Bundesarbeitsgerichts gegen das Berliner Kopftuchverbot für Lehrerinnen positiv aufgenommen. "Wer eine tolerante und plurale Gesellschaft möchte, sollte nicht auf das Verbot religiöser Symbole setzen", forderte Jörg Antoine (52), Präsident der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, am Freitag. "Wir kommen weiter, wenn wir lernen, mit Unterschiedlichkeiten zu leben." Das sollte seiner Ansicht nach bereits in der Schule anfangen.

Es werde Zeit, dass Berlin die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dazu bereits 2015 getroffen habe, akzeptiere.

Titelfoto: Bernd Thissen/dpa

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