Kündigungsschutz und andere Maßnahmen: Was plant Berlin in der Energiekrise?

Berlin - Der Berliner Senat berät am Dienstag ab 10 Uhr über die Umsetzung der geplanten Entlastungsmaßnahmen für Berliner Bürger und Unternehmen.

Am Dienstag könnte der Berliner Senat ein Kündigungsmoratorium bei landeseigenen Wohnungsgesellschaften auf den Weg bringen. (Archivfoto)
Am Dienstag könnte der Berliner Senat ein Kündigungsmoratorium bei landeseigenen Wohnungsgesellschaften auf den Weg bringen. (Archivfoto)  © Lukas Schulze/dpa

Beschlossen werden noch nicht alle, möglicherweise aber zumindest das Kündigungsmoratorium bei landeseigenen Wohnungsgesellschaften.

Dadurch soll verhindert werden, dass deren Mieterinnen und Mieter ihre Wohnung verlieren, wenn sie in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Wie weit diese Regelung auch auf private Wohnungsunternehmen ausgedehnt werden kann, ist noch offen.

Verständigt hat sich der Koalitionsausschuss Anfang vergangener Woche aber darauf, dass die Regelung bei den landeseigenen gelten soll.

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Ein Beratungsthema ist auch die am Mittwoch geplante Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin. Dabei soll es um das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition gehen. Viele Länderchefs haben Nachbesserungen an der Kostenverteilung eingefordert.

Die Konferenz von Bund und Ländern soll trotz der am Montag bekannt gewordenen Corona-Infektion von Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) wie geplant stattfinden.

Titelfoto: Lukas Schulze/dpa

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