Landtag berät in Sondersitzung über Einschnitte in Corona-Krise

Potsdam - Sondersitzung zur Corona-Krise! Der Landtag in Brandenburg wird am Freitag über die bevorstehenden strengen Corona-Regeln beraten. Auf die Menschen kommen von Montag an massive Einschnitte zu.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (59, SPD) erläutert während einer Pressekonferenz die neuen Regeln für das Land Brandenburg.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (59, SPD) erläutert während einer Pressekonferenz die neuen Regeln für das Land Brandenburg.  © Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Mit strengen Kontaktbeschränkungen für die Bürger und einem Herunterfahren fast aller Freizeitaktivitäten wollen Bund und Länder die zweite Infektionswelle in Deutschland brechen.

Die drei Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen beantragten gemeinsam eine Sondersitzung des Parlaments. Das Landtagspräsidium lud dann für Freitagvormittag zu einer Aussprache über das Vorgehen zur Eindämmung der Pandemie ein.

"Wir wollen die hohe Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten und dazu braucht es in einer Demokratie eine stetige Verständigung", hatte etwa SPD-Fraktionschef Erik Stohn (36) laut Mitteilung gesagt. 

In der Corona-Krise wurde Kritik laut am geringen Einfluss der Parlamente auf die Entscheidungen über Corona-Maßnahmen.

Vor dem Hintergrund dramatisch steigender Infektionszahlen einigten sich Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) und die Ministerpräsidenten am Mittwoch auf die einschneidendsten Schritte seit dem großen Lockdown im Frühjahr.

So sollen unter anderem Hotels, Restaurants, Kinos und Theater ab dem kommenden Montag für den gesamten Monat November schließen. In dieser Zeit dürfen sich auch nur wenige Menschen privat treffen. Kitas und Schulen bleiben offen.

Brandenburgs Landesregierung wird die Beschlüsse umsetzen und deshalb am Freitagnachmittag in einer Sondersitzung die Verordnung aktualisieren. "Wir müssen runter von der Welle und wieder in ruhigeres Fahrwasser", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (59, SPD) am Mittwoch.

Titelfoto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

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