"Liebig 34": Räumung ist rechtens, erste Übergriffe auf Polizeibeamte

Berlin - Ist das noch die "Ruhe vor dem Sturm"? Kurz vor der geplanten Räumung des besetzten Hauses "Liebig 34" in Berlin-Friedrichshain soll es zu ersten kleineren Gewaltausbrüchen in der Nähe des Gebäudes gekommen sein.

"Die Ruhe vor dem Sturm"? Polizisten stehen vor "Liebig 34". Die Räumung des Hauses mit dem linksradikalen "anarcha-queer-feministischen Hausprojekt Liebig 34" ist für den 09. Oktober 2020 geplant.
"Die Ruhe vor dem Sturm"? Polizisten stehen vor "Liebig 34". Die Räumung des Hauses mit dem linksradikalen "anarcha-queer-feministischen Hausprojekt Liebig 34" ist für den 09. Oktober 2020 geplant.  © Paul Zinken/dpa

Angreifer hätten in der Nacht zu Donnerstag in der Rigaer Straße Steine und Glasflaschen voll Farbe auf Polizisten geworfen, berichtete ein "B.Z."-Nachtreporter über Twitter. Das besetzte Gebäude soll am Freitagmorgen geräumt werden.

Auf Fotos waren abgebrannte Autoreifen und Pflastersteine auf der Straße zu sehen. Nachts hatten Anwohner einen kreisenden Hubschrauber gehört.

Die Polizei bestätigte am frühen Morgen zunächst nur Würfe mit Farbbehältern, die Auswertung der Nacht sei noch nicht abgeschlossen, hieß es.

Eine Demonstration von mehreren hundert Unterstützern durch die Straßen rund um die Liebigstraße war am Mittwochabend friedlich verlaufen.

Die Räumung der Liebigstraße 34 wurde vom Kammergericht bestätigt

An der Hausfassade des Wohnprojekts "Liebig 34" in Berlin-Friedrichshain hängt ein Banner mit der Aufschrift "L34 Stays". Die Bewohner haben angekündigt, das Haus nicht kampflos räumen zu wollen. Im Internet wurde im Vorfeld zu Widerstand aufgerufen.
An der Hausfassade des Wohnprojekts "Liebig 34" in Berlin-Friedrichshain hängt ein Banner mit der Aufschrift "L34 Stays". Die Bewohner haben angekündigt, das Haus nicht kampflos räumen zu wollen. Im Internet wurde im Vorfeld zu Widerstand aufgerufen.  © Fabian Sommer/dpa

Der Räumung steht rechtlich mittlerweile nichts mehr im Weg. Das Kammergericht wies einen Antrag des Anwalts der Bewohnerinnen zurück, die Vollstreckung des Räumungsurteils vorerst auszusetzen.

Zur Begründung hieß es vom Gericht am Donnerstag, bei der Abwägung des Falls hätten die Interessen des Eigentümers laut Gesetz Vorrang. Besondere Umstände, nach denen die Interessen der Mieter ausnahmsweise überwiegen würden, "seien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich".

Das Haus in der Liebigstraße ist eines der letzten Symbolprojekte der linksradikalen Szene in Berlin. Im Internet wird seit längerem zum gewaltsamen Widerstand gegen die Räumung aufgerufen.

In den vergangenen Tagen gab es eine Serie von linksextremen Brandanschlägen und anderen Zerstörungen gegen Kabel der S-Bahn, eine Polizeiwache, ein Gericht und andere Einrichtungen sowie entsprechende Bekennerschreiben.

Ab Donnerstagmorgen wollte die Polizei die direkte Umgebung der Liebigstraße 34 für Demonstrationen und Autos sperren. Für den Freitag ist ein Großeinsatz mit Tausenden Beamten und Unterstützung aus anderen Bundesländern geplant.

Titelfoto: Paul Zinken/dpa

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